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Pressemitteilung des BAK Shalom zur aktuellen Situation im Nahen Osten « LAK Shalom Berlin

Pressemitteilung des BAK Shalom zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 05. Januar 2009

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Tatsache auf allen Demonstrationen vollkommen ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar noch bejubelt wird. Nicht selten wurde auf den Demonstrationen ganz offen die Auslöschung Israels gefordert, die dritte Intifada propagiert und Israel beschuldigt, einen Völkermord bzw. einen „neuen Holocaust“ zu betreiben. Dies stellt nicht nur eine unentschuldbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch fernab jeder Realität. 400 Tote durch die Luftangriffe als „Völkermord“ zu bezeichnen, ist absurd. Jeder Tote Zivilist ist ein Toter zuviel, jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteilehn wir die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. Von dieser Demonstration aus wurde eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von rund 60 Männern angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. Einem emanzipatorischen Anliegen ist mit den
Demonstrationen jedenfalls nicht gedient.

Die LINKE sollte die emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Die Hamas gehört ganz sicher nicht dazu. Eine friedliche Koexistenz wird außerdem nur verwirklicht werden können, wenn Hamas, Hisbollah und die anderen antisemitischen und terroristischen Organisationen sich vom erklärten Ziel
abwenden, Israel zerstören zu wollen.“

Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei“

Eine Videodokumentation des BAK Shalom über die Demonstrationen gegen Israel am 03. Januar
2009 in Berlin: