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Archiv für August 2011

Keine linke Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime

Rede des LAK Shalom Berlin auf der Demomstration unter dem Motto “Kein Al Quds-Tag! Gegen Islamismus und Antisemitismus! Solidarität mit Israel” am 27.08.2011 in Berlin, gehalten von Stefan Kunath.

Der Druck auf das iranische Regime muss nicht nur wegen des Baus an der Atombombe ausgeübt werden, sondern auch wegen der massiven Menschenrechtsverbrechen. Die deutsche Kollaboration mit dem iranischen Regime darf dabei nicht unwidersprochen bleiben. Dies müsste erst recht Aufgabe einer Oppositionspartei wie DIE LINKE sein!

Doch die Menschenrechtspolitik wird im Nahen und Mittleren Osten in dieser Partei viel zu oft durch die Brille des Antiimperialismus gesehen.

Anstatt die Ajatollahs als oberste Feinde der Menschlichkeit zu erkennen, stehen die USA und Israel als die vermeintlichen Schuldigen für die Probleme der Region dar.

Aus einem antiimperialistischen Reflex heraus muss erst die Hegemonie der USA bekämpft werden, und erst dann – wenn überhaupt – das iranische Regime. Dies führt soweit, dass das Einfordern von Menschenrechten in Teilen der LINKEN als propagandistische Kriegsvorbereitung verklärt wird. So meint Inge Höger, dass das Anliegen der Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran im Kontext der geopolitischen Eskalationsstrategie gegen den Iran steht.

Diese falsche Analyse befördert den Schulterschluss zwischen Linken und dem iranischen Regime und ist Verrat an der iranischen Freiheitsbewegung!

Wenn wir hier stehen, so demonstrieren wir nicht nur gegen den antisemitischen Al Quds-Tag, sondern wir streiten zugleich dafür, dass sich die Linke von ihren antiimperialistischen Komplexen befreit und klar Stellung gegen die Ajatollahs bezieht!

Die Linkspartei im Speziellen ist hierbei kein homogener Block: So unterstützt Petra Pau zu Recht die Kampagne STOP THE BOMB.

Dies ist auch der Anspruch der heutigen Demo: Ein demokratischer Wandel in Iran und die Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens im Interesse aller Menschen kann nur erreicht werden, wenn der Bau der Atombombe verhindert wird!

Das Einfordern von Menschenrechten und die Verhinderung der Atombombe sind die Grundvoraussetzungen für einen freiheitlichen Systemwechsel in Iran und in der Region.

Das ist unser Ziel, und das muss auch das Ziel der LINKEN hier in Deutschland sein!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Mitschnitt des Vortrages Arabischer Nationalismus, moderner Antisemitismus und die Auslandspropaganda der Nationalsozialisten

Am 24. August 2011 referierten im Centrum Judaicum in Berlin Vera Henßler und Hannes Bode über arabischen Nationalismus, modernen Antisemitismus und die Auslandspropaganda der Nationalsozialisten.

Letztere konnten ihre antisemitische Propaganda deshalb in die arabische Region ausbreiten, weil dort zum einen durch den seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eingesetzten Modernisierungsprozess ähnlich wie in Europa ein antisemitischer Mechanismus zur Krisenbewältigung entstand. Zum anderen wurde das Deutsche Reich im Gegensatz zum Ottomanischen Reich, Frankreich und Großbritannien in der Region nicht direkt als koloniale Macht und demzufolge als antikolonialer Verbündeter wahrgenommen.

Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die Nationalsozialisten ihre propagandistischen Anstrengungen, um die arabischen Herrscher für Deutschland zu gewinnen. Die deutsche Herrenvolk-Ideologie gegenüber den Arabern wurde durch den Antisemitismus überdeckt. Dieser fungierte als gemeinsames Bindeglied zwischen Deutschen und Arabern im Kampf gegen das „Weltjudentum“. Antisemitismus in der muslimischen Region ist demzufolge nichts typisch islamisches, sondern nur eine Anpassung des modernen Antisemitismus, der jedoch den Islam zur Verbreitung seiner Ideologie nutzbar machte.

Die Propaganda der Nationalsozialisten hatte aber nur bedingt Erfolg. Dies lag an der von den Alliierten betriebenen Gegenpropaganda, die die rassistische Ideologie der Nationalsozialisten gegenüber allem Nicht-Deutschen betonte. Außerdem waren auch die arabischen Gesellschaften politisch heterogen, sodass antisemitische Aussagen nicht unwidersprochen blieben.

Den gesamten Vortrag könnt ihr euch mit dem Audio-Player anhören:

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Vortrag: Arabischer Nationalismus, moderner Antisemitismus und die Auslandspropaganda der Nationalsozialisten

Vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges herrschte bei den für die Auslandspropaganda zuständigen NS-Ämtern bezüglich einer Propaganda in die „arabische Welt“ starke Zurückhaltung. Grund dessen war eine nationalsozialistische (Bündnis-)Politik, die einer Einbindung nationalistischer Antikolonialisierungsbewegungen des Nahen Ostens entgegenstand. Spätestens mit Beginn des Zweiten Weltkrieges und damit neuen Voraussetzungen änderte sich die deutsche Propagandastrategie: Der Nahe Osten wurde zunehmend Ziel einer antisemitischen Propaganda, die mit national-religiösen Inhalten verknüpft wurde. Ideologische Basis dessen war die Propagierung einer „jüdischen Weltverschwörung“, die sich sowohl gegen Deutsche als auch gegen (arabische) Muslime wende.

Der Vortrag von Vera Henßler beleuchtet die Entwicklung der Propaganda in den arabischen Raum in Wechselwirkung mit nationalsozialistischer Kriegszielpolitik sowie die Funktion des Antisemitismus und dessen Verknüpfung mit anderen Ideologemen. Der Raum, in dem der moderne Antisemitismus wirkmächtig werden konnte, ist der moderne Nahe Osten. In einer historischen Einführung von Hannes Bode soll es daher zuerst um die Genese einer arabischen „Öffentlichkeit“ und die Rezeption und Modifikation moderner Konzepte nationaler Identität und Selbstbestimmung vor dem Hintergrund zunehmender kolonialer Durchdringung gehen.

Vortrag von Vera Henßler (Berlin) und Hannes Bode (Halle)

24. August 11 · 19:00 Uhr · Centrum Judaicum · Oranienburger Str. 28/30 · Berlin

Die Veranstaltung findet im Rahmen gegen den Al Quds-Aufmarsch in Berlin statt und wurde vom antifaschistischen Bündnis gegen den Al Quds-Tag organisiert.

Mitschnitt des Vortrags über die Ideologie des Al Quds-Tages

Am 18. August fand in der Berliner Tante Horst der Vortrag von Dr. Wahied Wahdat-hagh über die Ideologie des Al Quds-Tages statt. Dieser Feiertag am Ende des Ramadans wurde von den Ayatollahs nach der islamistischen Revolution im Iran eingeführt, um die Islamisierung über das eigene Land hinaus zu tragen. Hierbei ist Jerusalem von herausragender Bedeutung, da nach Ideologie der iranischen Islamist_innen die Stadt zum muslimischen Boden gehört und demzufolge von Jüdinnen und Juden bereinigt werden müsse. Die Politisierung des Islams für die eigenen Zwecke ist jedoch nicht nur für Israel eine ernsthafte Gefahr, sondern auch für die Iraner_innen selbst: Immer stärker werden politische Räume eingeschränkt. Selbst graduelle Abweichungen von der islamistischen Maximalposition führten dazu, dass ehemalige Regimemitglieder in den Gefängnissen Irans landeten.

Den gesamten Vortrag könnt ihr euch mit dem Audio-Player anhören:


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Bericht und Mitschnitt vom Vortrag Antisemitismus in der deutschen Linken

Am 16. August fand in der K9 in Berlin der Vortrag vom antifaschistischen Bündnis gegen den Al Quds-Tag zur Einführung in die Problematik des Antisemitismus in der deutschen Linken statt. Hierbei wurde betont, dass Antisemitismus ein weit verbreitetes Phänomenen und demzufolge auch in Teilen der Linken trotz des eigenen Anspruchs vorzufinden ist. Die Besonderheit liegt jedoch darin, dass sich in Teilen der Linken eine spezielle Form des Antisemitismus entwickelte, die sich durch das antiimperialistische Weltbild antizionistisch kostümiert. Die Gleichsetzung israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus oder die Zusammenarbeit in links-djihadistischen Bündnissen sind hierbei nur zwei Formen, wie sich dieser antizionistisch motivierte Antisemitismus äußer kann. Die Linke wird jedoch ihrem emanzipatorischen Anliegen nicht gerecht, wenn sie für antisemitische Inhalte zugänglich ist.

Den gesamten Vortrag könnt ihr euch mit dem Audio-Player anhören:


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Vortrag: Die Ideologie des Al Quds-Tages

Am 16. August 1979 warnte Khomeini die Regierungen der Welt. Es ist anzunehmen, dass keine europäische Regierung diese Worte hörte oder diese ernst nehmen wollte: „Der Al-Quds-Tag ist nicht nur der Tag Palästinas. Es ist der Tag des Islam, der Tag der islamischen Herrschaft. Es ist ein Tag, an dem die Fahne der Islamischen Republik in allen Ländern der Welt errichtet wird. Es ist ein Tag, an dem man den Großmächten klar machen muss, dass sie nicht mehr in islamischen Ländern einmarschieren können. Für mich ist der Quds-Tag der Tag des Islam und der Tag des Propheten und es ist ein Tag an dem wir alle unsere Kräfte sammeln und die Muslime werden von der Isolation herauskommen und mit aller Kraft und Macht werden die Muslime gegenüber den Fremden aufstehen und wir werden gegenüber den Fremden mit aller Gewalt aufstehen.[…] Es ist ein Tag an dem wir erfahren werden, wer und welche Regime mit dem Islam sind und wer für Israel ist. Wer an dem Quds-Tag teilnimmt, ist verpflichtet und befürwortet den Islam und ist gegen die Feinde des Islam, an deren Spitze Amerika und Israel stehen.“ Dann bittet Khomeini Gott „unsere Brüder in Palästina, in Süd-Libanon und in Libanon und wo sie auch in der Welt sind von den Arroganten Unterdrückern zu befreien.“

Am Freitag, dem 17.8.1979, demonstrierten allein in Teheran 3,5 Millionen Menschen. Seitdem demonstrieren am Al-Quds Tag jährlich und weltweit Muslime gegen Israel.

Vortrag von Wahied Wahdat-hagh, Senior Fellow European Foundation for Democracy

18. August 11 · 19:00 Uhr · Tante Horst · Oranienstraße 45

Vortrag: Antisemitismus in der deutschen Linken

Bei der Annahme, Antisemitismus sei ausschließlich ein Phänomen der politischen Rechten und „Ewiggestriger“ handelt es sich, wie Hannah Arendt schon in den fünfziger Jahren feststellte, um ein hartnäckiges Vorurteil, das durch einen Blick in Geschichte und Gegenwart leicht widerlegt werden kann.

Neben Formen personalisierter und verkürzter „Kapitalismuskritik“ bricht sich der Antisemitismus in der deutschen Linken vor allem in Form angeblicher „Israelkritik“ Bahn und wird immer dann evident, wenn die israelischen Streitkräfte aktiv werden, also im Kontext von Ereignissen wie der Erstürmung der „Mavi Marmara“ oder der Militäroperation „Gegossenes Blei“.

Bei den politischen Diskussionen über linken Antisemitismus stellt sich zwar bei genauerer Betrachtung heraus, dass viele seiner Aspekte kein Alleinstellungsmerkmal der Linken, sondern spektrenübergreifend konsensfähig sind, dennoch lassen sich einige charakteristische Merkmale festhalten.

Im Vortrag wird es anhand von Beispielen und empirischen Studien sowohl um Geschichte als auch um Gegenwart des Antisemitismus in der Linken gehen, sowohl um seine Spezifika als auch um antisemitische Gemeinplätze.

16. August 11 · 19:00 Uhr · K9 · Kinzigstraße 9

Die Veranstaltung findet im Rahmen gegen den Al Quds-Aufmarsch in Berlin statt und wurde vom antifaschistischen Bündnis gegen den Al Quds-Tag organisiert.

Audiomitschnitt des Vortrags von Jonathan Weckerle

Am 10. August 2011 referierte Jonathan Weckerle in der Tristeza in Berlin über die Geschichte und Gegenwart der Hisbollah. Sie wurde durch die Unterstützung des islamischen Regimes im Iran während des Libanesischen Bürgerkrieges gegründet, um den Kampf gegen Israel und dem Westen durch explizit schiitische Kräfte zu führen. Der schiitische Glauben war aber nie Hindernis für Hisbollah, um auch mit sunnitischen oder nationalistischen Organisationen wie die PLO zusammenzuarbeiten, solange dies dem Ziel diente, ihrem antisemitischen Programm zur Umsetzung zu verhelfen. Hierfür operierte sie über den Nahen und Mittleren Osten hinaus und verübte mehrere Terroranschläge gegen jüdische Einrichtungen in Südamerika. Trotz der massiven Verluste im Krieg 2006 zwischen der Hisbollah und Israel, reklamierte der Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah für seine „Partei Gottes“ den Sieg, da sie weder vollkommen zerschlagen, noch durch UN-Truppen entwaffnet werden konnte. Obwohl ihr Waffenarsenal mittlerweile größer ist als je zuvor, sie eine Hisbollah-freundliche Regierung im Libanon installieren konnte und sie mächtigster Vetospieler im Land ist, gibt es dennoch erste Anzeichen eines schwindenden Einflusses. Zum einen ist dies durch die erfolgreiche Liquidierung ihres obersten Terroranschlagsplaner begründet, zum anderen muss sie massive Kürzungen der Unterstützungsleistung aus Iran aufgrund der Sanktionen gegen das dortige Regime hinnehmen.

Darüber hinaus gibt der momentane Aufstand in Syrien Hoffnung, dass die Versorgunglinie zwischen Iran und Hisbollah entfällt. Durch ihre Beteiligung an der Aufstandsniederschlagung in Syrien hat sie zudem massiv an Glaubwürdigkeit als nationale Befreiungsbewegung verloren.


[Download: Hisbollah – Geschichte und Gegenwart der „Partei Gottes“]

Nach dem Vortrag und einer kurzen Pause skizzierte Jonathan Weckerle anschließend in einem Inputreferat noch kurz die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland.


[Download: Inputreferat – Hisbollah in Deutschland]

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