LAK Shalom Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!