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Redebeitrag des LAK Shalom Berlin zu den Protesten gegen den Al Quds-Marsch: Kein freies Syrien ohne Kritik des Antisemitismus

Wozu jedes Jahr einen neuen Demoaufruf, wenn sich doch die Welt seit August vergangenen Jahres nicht verändert hat? Noch immer marschieren Islamisten, noch immer gibt es den Al Quds-Tag, das iranische Regime, das Atomwaffenprogramm. Und Israel darf noch immer nicht in Frieden existieren.

Umso erfreulicher ist es, wenn ein Aufruf eine neue Forderung aufstellt, dessen Anlass in den Jahren davor gar nicht denkbar war: „Solidarität mit den emanzipatorischen Kämpfen vor Ort!“, heißt es in Bezugnahme auf die Aufstände in den arabischen Ländern – und „Nieder mit dem Regime in Syrien!“, steht im diesjährigen Aufruf gegen den Al Quds-Tag geschrieben. Reflexartig löste das bei einigen Unverständnis aus: Die Aufstände in den arabischen Ländern brächten nur Islamisten an die Macht, Israel würde gefährdet und Antisemitismus keinesfalls zurückgedrängt werden. Also warum nicht das Beste aus dem Status Quo machen – doch lieber Assad statt Al Qaida? Dieses Unverständnis für die Solidarität existiert zu Unrecht, wie wir mit unserem Redebeitrag klar machen wollen.

Die Auseinandersetzung um Antisemitismus steht im Zentrum des LAK Shalom Berlin. Antisemitismus kann jedoch nicht von den gesamtgesellschaftlichen Zuständen abgekoppelt werden, sondern ist immer Teil eben dieser. Die Kritik des Antisemitismus ist ohne Kritik der Gesellschaft nicht möglich – und andersherum: Die Kritik der Gesellschaft ist ohne Kritik des Antisemitismus nicht möglich. Das zu bedenken gilt es auch im Falle Syriens.

Hierbei müssen wir jedoch eingestehen: Eine umfassende Analyse der syrischen Gesellschaft ist für uns momentan nicht möglich: Einerseits war Syrien bisher in unserer Arbeit eher nebensächlich ein Thema, andererseits ist die dortige Situation zurzeit äußerst unübersichtlich.

Wir wünschen uns daher in der Auseinandersetzung mehr Bescheidenheit und ein Ende reflexartiger Analysen. In Syrien und in den arabischen Ländern wird nicht für die befreite Gesellschaft gekämpft. Klar ist auch, dass sich nicht mal alle syrischen Oppositionellen für politische Mindeststandards begeistern können, wie das Recht auf Leben oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wer also konkret Akteure sind, mit denen sich zu solidarisieren wäre, ist schwierig und eher abstrakt zu beantworten. Sie können nicht mal beim Namen genannt werden.

Es wären aber jedenfalls die Menschen in Syrien, die mit dem Ende des Regimes auch eine Gesellschaft ohne Antisemitismus einfordern und diesen kritisieren – unabhängig davon, ob er von säkular-nationalen oder von djihadistischen Oppositionellen artikuliert wird.

Es wären diejenigen Menschen, die sich für ein wirklich freies Syrien einsetzen, das nicht auf Kosten anderer konstituiert wird: Kein freies Syrien ohne Beteiligung syrischen Frauen, kein freies Syrien ohne Beteiligung syrischer Homosexueller, kein freies Syrien ohne Beteiligung syrischer Jüdinnen und Juden, kein freies Syrien auf Kosten eines Krieges mit Israel. Mit den Menschen, die mit dem Sturz Assads ein solches Syrien verbinden, gilt unsere Solidarität!

Hintergründe und Berichte über die Proteste vom 18. August in Berlin gibt es unter keinalqudstag.tk.

Gegen Antisemitismus und Islamismus – Kein Al Quds-Tag!

Der Landesarbeitskreis Shalom Berlin ist Teil des antifaschistischen Bündnis Kein Al Quds-Tag! und ruft zur Teilnahme an den Gegenprotesten zum Aufmarsch der IslamistInnen am 27. August 2011 in Berlin auf.

Im Vorfeld der diesjährigen Proteste finden bundesweit mehrere Mobi-Veranstaltung statt. Diese informieren über die Entstehung und die Bedeutung des Al Quds-Tages sowie über die diesjährige Demonstration der IslamistInnen in Berlin. Darüber hinaus werden im August diverse Veranstaltungen stattfinden, die über für den Al Quds-Tag relevante Themen einführen. Eine Übersicht aller Termine findet ihr hier.

Kundgebung: Für das Leben und die Freiheit von Gilad Shalit

Der LAK Shalom Berlin möchte auf folgende Kundgebung hinweisen:

Kundgebung für die Befreiung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit am 10. Dezember, 12 Uhr in der Carstennstr. 58, Berlin-Lichterfelde
Dort soll dem Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuzes eine Petition übergeben werden.

Seit der Entführung des Israelischen Soldaten Gilad Shalit am 25. Juni 2006, vor fast viereinhalb Jahren, werden seine Menschenrechte mit Füßen getreten.

Am 1. Juni 2010 hat der Israelische Dachverband „International Association of Jewish Lawyers and Jurists (IAJLJ)“ das Rote Kreuz zum wiederholten Mal formell gebeten, zu versuchen, mit Gilad Shalit in Verbindung zu treten. Am 4. Juni 2010 erklärte das Internationale Komitee des Roten Kreuzes, dass all seine Bemühungen, Gilad Shalid besuchen zu können vergebens gewesen seien. Zur Begründung wäre von der Hamas erklärt worden, dass ein solcher Besuch den Ort, an dem Gilad Shalit festgehalten wird, verraten könnte. Das stellt eine augenscheinliche Verletzung der Internationalen Menschenrechtserklärung und der Genfer Konventionen dar.

Die Tatenlosigkeit des Roten Kreuzes in dieser Angelegenheit ist unwürdig, zumal es eine Delegation im Gazastreifen unterhält, welche hinsichtlich anderer menschenrechtsrelevanter Themen durchaus mit der Hamas in Verbindung steht. Aufgrund dieser unerträglichen Situation, hat unser Verband sich entschieden, öffentlich tätig zu werden:

Am 10. Dezember 2010, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dem Tag, an dem 1948 die Internationale Menschenrechtserklärung unterzeichnet worden ist, wird die IAJLJ mit der Unterstützung unserer Freunde und Förderer und in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen weltweit vor den nationalen Niederlassungen des Roten Kreuzes demonstrieren, um zu verlangen, dass das Rote Kreuz die Hamas endlich anprangert und verurteilt.

Wer wir sind: Die IAJLJ wurde 1969 in Israel gegründet. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählen Persönlichkeiten wie Haim Cohn, Richter am Israelischen Supreme Court, Arthur Goldberg, Richter am United States Supreme Court und der französische Nobelpreisträger René Cassin. Die deutsche Dependance wurde im Mai 2007 in Berlin gegründet. Die IAJLJ setzt sich weltweit für die Förderung von Menschenrechten, die Verfolgung und Verhinderung von Kriegsverbrechern, das Verbot von Massenvernichtungswaffen, sowie die Einhaltung und Umsetzung internationaler Übereinkommen ein.

Wir bitten Sie dringend, sich uns in dieser wichtigen Sache anzuschließen, um zu erreichen, dass Gilad Shalit der ihm rechtmäßig zustehende Besuch gewährt wird.

Werden Sie Unterstützer des Appells
Informieren Sie Ihr Netzwerk über diese Demonstration und laden über alle Ihnen zur Verfügung stehenden Medien zur Teilnahme ein.

PM THE INTERNATIONAL ASSOCIATION OF JEWISH LAWYERS AND JURISTS – GERMAN SECTION e.V.

Rede des LAK Shalom Berlin auf der Kundgebung gegen Finkelsteins Auftritt im Hotel Maritim

gehalten von Stefan Kunath

Der heutige Auftritt Finkelsteins hat eine Vorgeschichte, die sich ebenfalls in Berlin abspielte. Bereits im Februar sollte er hier sprechen. Eingeladen wurde er damals u.a. von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ innerhalb der Partei Die Linke. Nach mehreren Raum- und Finanzierungsabsagen fanden die OrganisatorInnen Hilfe bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die jedoch wenig später ihre Zusage zurück zog, nachdem Teile der Partei und des Jugendverband damit gedroht hatten, notfalls gegen die eigene parteinahe Stiftung zu demonstrieren.

Wenn es einen Juden gibt, den Antisemiten nicht hassen, dann ist es Finkelstein: In Prag mobilisierten im Februar 2010 tschechische Neonazis für seinen Vortrag. Die NPD-Zeitung Deutsche Stimme drückte ihr Bedauern aus, als Finkelstein seinen Vortrag in Berlin absagte und kritisierte, dass nun auch in der Linken die „Israel-Lobby“ gesiegt habe. Warum Nazis sich von der Absage so betroffen fühlten, hatte der österreichische Holocaustleugner Ernst Zündel schon Jahre zuvor auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Finkelstein ist wie ein jüdischer David Irving.“ und weiter: „Er sagt alles – ausgenommen, dass die Gaskammer-Geschichte erfunden wurde.“

Freunde hat Finkelstein auch im Iran. Das klerikalfaschistische Regime von Ahmadinedschad lud ihn 2006 zur Holocaust-Konferenz nach Teheran ein. Erst sagte er zu, kam dann jedoch nicht. Grund: Die Iraner wollten ihm nicht das Pensum an Redezeit geben, das er gefordert hatte, denn andere Antisemiten sollten ebenso noch zu Wort kommen.

Auch diejenigen, die sich „links“ schimpfen, haben große Sympathie mit Finkelstein. Als Anfang 2010 sein Auftritt hier in Berlin verhindert wurde, polterte das antiimperialistische Lager von junge Welt bis hin zu Linkspartei-Abgeordneten, dass die Redefreiheit eingeschränkt worden wäre, weil – und hier unterschieden sich die Bezeichnungen – „Kriegstreiber“, „Mossad-Agenten“ oder gar „die linke SA“ zugeschlagen hätte. Der Ruf nach Redefreiheit ist die Visitenkarte des Antisemitien. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen.“, lautet sein Kredo.

Ich will es ganz deutlich sagen: Uns geht es nicht um die Einschränkung von Redefreiheit, sondern um das Bekämpfen von Antisemitismus!

So ist selbstverständlich eine offene und plurale Diskussion über das Auschwitz-Gedenken wünschenswert und auf hohem Niveau möglich, wie sich am Beispiel der Debatte um den Aufbau Yad Vashems – der zentralen Holocaust-Gedenkstätte in Israel – zeigt. Generell jedes Auschwitz-Gedenken zu delegitimieren, wie es Finkelstein quasi tut, ist jedoch ein Angriff auf Israel selbst, denn der jüdische Staat ist ohne den historischen Hintergrund Auschwitz nicht zu erklären!

Deshalb möchte ich mit den Worten Fanny Englards schließen. Fanny ist die Vorsitzende der Organization of Former Nazi-Prizoners in Tel Aviv und sie sagt vollkommen zu Recht, ich zitiere:

„Israel ist ein jüdischer Staat und wir Holocaustüberlebende haben eine neue Heimat gefunden, in der wir neue Familien als Ersatz für unsere im Holocaust ermordeten Familien gründeten.“
Wir sagen daher klar und deutlich: Wer Finkelstein ein Podium gibt, unterstützt den Angriff auf das Gedenken!

Gegen Antizionismus und Geschichtsrevisionismus! Finkelsteins Propaganda stoppen. Keine Veranstaltung mit Finkelstein im Hotel Maritim.

Am 27. November 2010 organisiert der „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V. (PÄAV
e. V.).“ im Berliner „Maritim Hotel“ eine Veranstaltung mit dem US-Autor Norman Finkelstein als Referenten. Es ist der zweite Versuch in diesem Jahr, Finkelstein in Berlin sprechen zu lassen.

Norman G. Finkelstein macht in seinen Publikationen nicht nur jüdische NS-Überlebende zu den eigentlichen Nutznießer_innen der Geschichte, sondern ist vor allem für antizionistische Positionen bekannt. Seine Tiraden gegen den jüdischen Staat verbindet er stets mit der Solidarisierung gegenüber antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Es ist kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter Referent für linke und islamische Antizionist_innen, Antisemit_innen und Nazis ist. Zugleich wird er von der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ sowie der antizionistischen „jungen Welt“ in höchsten Tönen gelobt und zu Veranstaltungen eingeladen. Er erfüllt die Rolle des jüdischen Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll.

„I am going to honor the hizbullah; they show courage, and they show discipline, I respect that.” (Finkelstein in Interview mit dem libanesischen Fernsehen im Januar 2008)
In Berlin gab es zuletzt eine ganze Reihe öffentlicher Podien für notorische Israel-Hasser_innen, Antisemit_innen und Islamist_innen. Neben Finkelsteins neuerlicher Einladung nach Berlin sind beispielsweise die Demonstration zum sogenannten „Al-Quds-Tag“ und die Manifestationen nach der Übernahme der Gaza-Flottille durch die Israelische Armee im Mai zu nennen. Am „Al-Quds-Tag“ wird seit seiner Etablierung durch das Iranische Regime nach der erfolgten Revolution 1979 die Vernichtung Israels gefordert. Er wird nahezu in der gesamten islamischen Welt am Ende des Ramadan begangen. Beide Events gleichen sich hinsichtlich ihrer dort geäußerten Verdammungen Israels als „rassistischer“, „imperialistischer“ oder „kolonialer“ Unterdrücker der Palästinenser_innen. Im Gegensatz zum Al-Quds-Tag waren die Initiator_innen der Demonstrationen und öffentlichen Debatte nach dem Vorfall im Mittelmeer allerdings nicht nur Islamist_innen. Seit an Seit demonstrierten hier auch Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke sowie Anhänger_innen linksradikaler Zusammenhänge aus Berlin gegen Israel. Selten zuvor konnte ein Ereignis Israelhasslinke und islamistische Kreise derart vereinen. Und nun der nächste Akt: die Beweisführung für die Unrechtsmäßigkeit Israels aus jüdischer Perspektive.

Norman Finkelstein setzt die Anschläge und Tötungen von Israelis durch die Hamas und Hisbollah mit dem Widerstandskampf bewaffneter Gruppen gegen Nazideutschland gleich. Laut Finkelstein handele im Umkehrschluss der Staat Israel so wie die Nationalsozialist_innen damals. Finkelsteins Bestseller „Die Holocaust-Industrie“ strickt die Relativierung der Shoah noch weiter. Hier wird die Existenz einer israelisch-amerikanischen Lobby unterstellt, die nicht nur finanziellen Gewinn aus der Geschichte der Vernichtung der Jüdinnen und Juden ziehe, sondern diese auch argumentativ zur Legitimierung von „Verbrechen“ gegen die palästinensische Bevölkerung benutze. Finkelstein schreibt dieser Lobby auch zu, international zu agieren sowie „die Verbrechen“ Israels deckeln zu wollen und knüpft damit an das alte antisemitische Bild einer jüdischen Weltverschwörung an. Seine Behauptung, der millionenfache Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden habe letztendlich nur den Überlebenden genutzt, kann zynischer nicht sein.

Die Bücher, Thesen und Auftritte Finkelsteins sind somit argumentatives Futter für Antisemit_innen und Geschichtsrevisionist_innen in der ganzen Welt. Zeit also, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wir fordern die Betreiber_innen des Hotels Maritim hiermit auf, dieser israelfeindlichen Propagandashow keine Räumlichkeiten zu bieten.
„Who wants war? Who wants destruction? Even Hitler didn’t want war.“ (ebenso Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008)

Gegen den Auftritt von Finkelstein in Berlin.
Für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus.

Mobipage
Event auf Facebook

IsraelSoliCamp 2010

Das IsraelSoliCamp wird vom 3. bis 5. Dezember soll in Hüll (bei Hamburg) als Workshop- und Vernetzungs-Event mit BarCamp-Charakter (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/BarCamp) statt finden. Wie bei anderen BarCamps (auch „Un-Konferenzen“ genannt), sind dabei alle teilnehmenden Personen aktive GestalterInnen und nicht bloß passive ZuhörerInnen. Die Workshops, Vorträge, Sessions und sonstigen Inhalte des IsraelSoliCamps werden nicht vorgegeben, sondern können und sollen von allen Teilnehmenden eingebracht werden.

Die Teilnahme an den jeweiligen Angeboten ist optional und das Camp bieten zudem Raum, informelle Gespräche zu führen, ob während der Sessions, bei Kaffee und Kuchen oder einer Party am Samstagabend. Neben vielen anderen Programmpunkten wird es die Möglich- keit geben, den Film „The Case for Israel“ mit Alan Dershowitz zu sehen und zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist zum einen ein inhaltlicher Austausch über Themen rund um Israel, den Nahostkonflikt sowie über die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus. Zum anderen soll das IsraelSoliCamp zur Vernetzung von israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen (z.B. Blogger_innen, Journalist_innen) beitragen. Das IsraelSoliCamp ist dabei gruppen- und konfessionsübergreifend konzipiert und parteiunabhängig.

Unter http://israelsolicamp.mixxt.org/ können sich Interessierte über das IsraelSoliCamp informieren, sich an der Vorbereitung und inhaltlichen Planung beteiligen und vorab austauschen. Mitarbeit und Ideen für die konkrete Ausgestaltung der Veranstal- tung sind ausdrücklich gewünscht. Eine Anmeldung (http://abc-huell.de) ist unbedingt notwendig. Teilnahmebeitrag: 45,-€ (35,- € ermäßigt) inkl. Unterkunft und Vollverpflegung. Weitere Informationen, Kontakt- und Austauschmöglichkeit sind auf unser Webseite zu finden.

Veranstalter:

* ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V. – abc-huell.de

* DIKA – Verein zur Förderung des Deutsch-Israelischen Kulturaustauschs e.V. – dikaev.wordpress.com

* Hamburg für Israel – hamburgfuerisrael.wordpress.com

* Freundeskreis der Bezalel Academy of Arts & Design Jerusalem in Deutschland e.V

Termin: 03.-05.12.2010
Teilnahmebeitrag: 45,-€ (35,- € ermäßigt) inkl. Unterkunft und Vollverpflegung.
Anmeldung und weitere Informationen

1000 Kreuze in die Spree!

Der LAK Shalom Berlin der Linksjugend [’solid] und der Bundesvorstand der Partei DIE LINKE unterstützen gemeinsam den Aufruf des Bündnisses “Abtreibungsverbot (§218) abschaffen / Gegen christlichen Fundamentalismus“ und rufen am Samstag zur Kundgebung in Berlin auf. Für diesen Tag mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht zu einem “Schweigemarsch“ mit dem Titel “1000 Kreuze für das Leben“.

Mobiseite mit Aufruf, Jingle etc: http://no218nofundis.wordpress.com/

Hier also die Treffpunkte:
12.30 Uhr am Roten Rathaus
14.00 Uhr auf dem Bebelplatz

Sobald die Kundgebung am Roten Rathaus beendet ist, könnt ihr euch also zum Bebelplatz begeben und auch darauf hinweisen, dass ihr euch auf dem Weg zu einer Kundgebung dort befindet.
Die Abtreibungsgegner_innen bitten ihre Teilnehmer_innen weiterhin darum, in dunkler Kleidung zu erscheinen. Seid also bunt, laut und kreativ (und zahlreich)!

Und zur Info auch der Ablaufplan des 1000 Kreuze Marsches, als der Abtreibungsgegner_innen:

Treffpunkt zwischen Rotem Rathaus und Marienkirche
ab 13.00 Uhr: Kundgebung am Neptunbrunnen
14.00 Uhr: 1000 Kreuze Marsch zur St. Hedwigs-Kathedrale am Bebelplatz
15.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale

Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] zum Antiisraelischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!