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Vortrag “Kriegsverrat – Vergangenheitspolitik in Deutschland” online anhören

Am 06. Juli lud der BAK Shalom in das Karl-Liebknecht-Haus ein. Es ging um die Vorstellung des kürzlich im Dietz-Verlag erschienenen Buches “Kriegsverrat – Vergangenheitspolitik in Deutschland” durch die Autoren Jan Korte (MdB) und Dominic Heilig. Unter der Moderation von Benjamin-Christopher Krüger erläuterten sie, welche Hürden sie auf dem Weg zur Aufhebung der Nazirechtsprechung im Bezug auf Kriegsverrat überwinden mussten.

Denn bis 2009 wurde im Bundestag einfachen Wehrmachtssoldaten offen das Recht auf Widerstand abgesprochen, besonders jene, die wegen sogenannten Kriegsverrats zum Tode verurteilt wurden. Nur der Widerstand der “Eliten” soll legitim gewesen sein. Denn durch den “Kriegsverrat” einfacher Soldaten, unter dem u.a. das Verstecken von Juden oder das Teilen von Lebensmittel mit sowjetischen Kriegsgefangenen zählten, sollen die Verurteilten das Leben anderer Wehrmachtssoldaten gefährdet haben.

Im Vortrag thematisierten die Autoren auch die Geschichte Ludwig Baumanns, einem Überlebendem, der wegen “Kriegverrats” verurteilt wurde. Selbst nach 1945 wurde er als Deserteur tätlich angegangen und als Verbrecher angesehen. Die Sympathien der Öffentlichkeit lagen bei den von den Alliierten gefangengenommenen Naziverbrechern.

Auch in den Bundestagsdebatten zeigte sich, dass geschichtsrevisionistische Positionen noch lange nicht aus den Köpfen der Menschen verschwunden sind. Im NS-Aufhebungsgesetz unter Rot-Grün wurden die sogenannten Kriegsverräter explizit ausgeklammert und wurden damals nicht rehabilitiert. CSU-Politiker Norbert Geis behauptete in einer Bundestagsdebate, dass Nazigesetze nicht ohne Prüfung ihres Inhaltes pauschal als rechtsunwirksam aufgehoben werden können.

Während der Debatten musste also deutlich gemacht werden, dass die Wehrmachtsjustiz direkter Teil des nationalsozialistischen Terrorsystems war und die Kriegsverräterurteile blutiges NS-Unrecht.


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Buchvorstellung und Diskussion “Kriegsverrat – Vergangenheitspolitik in Deutschland”

Der Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid] lädt ein:

Buchvorstellung und Diskussion
“Kriegsverrat – Vergangenheitspolitik in Deutschland”
mit den Herausgebern Jan Korte (MdB) und Dominic Heilig

Sogenannte Kriegsverräter und deren Rehabilitierung waren das Thema vieler Debatten der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Nicht nur klassisch Konservative haben sich damals verweigert die deutsche Militärgerichtsbarkeit des Nationalsozialismus als das zu benennen, was sie war: NS-Unrecht!

Jan Korte (MdB) und Dominic Heilig haben ihre Erfahrungen mit Koalitions- und Fraktionsdiziplin, dem Zusammenspiel von Medien und Politik, der Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit in der Bundesrepublik und der Durchsetzungsfähigkeit der LINKEN im Buch zusammengetragen.

Zeit: 06. Juli 2011 – 17 Uhr
Ort: Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, U-Bahnstation Rosa-Luxemburg-Platz
10178 Berlin

Tag der Befreiung Neuköllns

Aufruf zur Streetparade

Am 24. April 1945 erreichten sowjetische Truppen den südöstlichen Rand von Berlin und brachen schließlich nach viertägigen Kämpfen am 28. April 1945 die Gegenwehr von Waffen-SS und Volkssturm. Bereits am folgenden Tag setzte Ortskommandant Oberst Raizow eine 20 köpfige Gruppe von Neuköllner Widerstandskämpfer*innen als neue Verwaltung vor Ort ein. Die Kämpfe im Stadtkern Berlins dauerten noch bis zum 2. Mai 1945 fort und am 8./9. Mai 1945 beendete die bedingungslose Kapitulation der deutschen Truppen schließlich den Krieg auf europäischem Boden.

Der deutsche Wahn

Nicht nur in Neukölln, sondern in ganz Europa richtete der deutsche Wahn unvorstellbares Leid und maßlose Zerstörung an. Alle Menschen, für die in der so genannten deutschen Volksgemeinschaft kein Platz war, wurden zunächst Opfer von politischer Verfolgung, die schließlich ihren barbarischsten Höhepunkt in einer industriell perfektionierten Vernichtungsmaschinerie, dem Zivilisationsbruch Auschwitz, fand. Zu ihnen zählten vor allem Jüdinnen und Juden, Roma, Sinti und Jenische, Osteuropäer*innen, Menschen mit so genannten Behinderungen, als homosexuell oder „asozial“ verfolgte Menschen, Kommunist*innen und andere politische Gegner*innen. Verantwortlich für all dies zeichnete aber nicht etwa nur eine kleine Elite sadistischer Machthaber, sondern Soldaten an der Front, AufseherInnen in Konzentrationslagern und ganz normale Deutsche, die durch aktives Wegschauen oder ihre Mitarbeit in Schulen, Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen, die den nationalsozialistischen Terror zementierten, ihren Teil zu den deutschen Verbrechen beitrugen und diese erst ermöglichten. Es war also das Wüten der gesamten deutschen „Volksgemeinschaft“, das die militärische Intervention der alliierten Truppen erforderte.

Aufarbeitungsweltmeister der Herzen

Waren die gesellschaftlichen Debatten in der Zeit nach dem Nationalsozialismus zunächst durch Relativierungen oder gar völligen Leugnungen der Vergangenheit bestimmt, so wird sich spätestens seit der rot-grünen Koalition 1998 mit den deutschen Verbrechen beschäftigt. Statt einer umfassenden Auseinandersetzung mit der eigenen Schuld und einer tiefgehenden Analyse der Verhältnisse, welche die Shoah erst möglich machten, reduziert sich die eigene Vergangenheitsbewältigung auf die „Histotainment“-Formate eines Guido Knopp und die stetigen öffentlichen Beteuerungen, die historische Schuld der Nazis an Weltkrieg und Shoah anzuerkennen. Diese Selbstinszenierung Deutschlands als geläuterte Nation schafft es aus Auschwitz ein pädagogisch sinnvolles Lehrstück zu machen, das es dank vollendeter Aufarbeitung ermöglicht, endlich wieder souveräner Staat unter vielen zu sein und auf internationalem Parkett mitmischen zu dürfen. So wurde es möglich, dass – wie zum Beispiel 1999 im Kosovo – nicht trotz, sondern wegen Auschwitz erneut Krieg von deutschem Boden ausgeht. Erste verbale Eingriffe der deutschen Öffentlichkeit in die Souveränität Israels, dem Staat, der als Schutzraum für alle von Antisemitismus verfolgten Menschen dienen soll und nicht zuletzt Konsequenz aus Auschwitz ist, ließen ebenfalls nicht lange auf sich warten und sind mittlerweile zur gängigen Praxis geworden.

Jeden Tag ein bisschen Deutschland

Zwar ist es wichtig zu erkennen, dass die deutsche Ideologie in ihrer heutigen Ausformung nicht identisch mit der nationalsozialistischen Weltauffassung ist, aber dennoch gibt es diverse Überschneidungen von elementarer Bedeutung. Wie nicht nur die wöchentlichen Schändungen jüdischer Friedhöfe belegen, ist die auffälligste Kontinuität dabei zweifelsfrei antisemitischer Natur. So geht aus einer aktuellen Studie der Universität Bielefeld hervor, dass 38 Prozent aller Befragten der folgenden Aussage zustimmten: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“. Weiterhin benutzten 57 Prozent Weltkriegsvokabular, das eine Gleichstellung von Nazis und Jüdinnen und Juden suggeriert, wenn sie sagen: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“. Des weiteren wird noch immer traditionsbewusst zwischen Herkunftsdeutschen und all denen unterschieden, die im herrschenden Diskurs als Menschen mit Migrationshintergrund gelten. Täglich manifestiert sich dies beispielsweise in kulturalistischen Mainstreamdiskursen, rassistischen Übergriffen oder so genannten „national befreiten Zonen“, bei deren HüterInnen alte Vorstellungen von Blut und Boden ideologisch fest verankert sind. Die rassistischen Pogrome Anfang der 1990er Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln dürfen als Warnung verstanden werden, wozu in Krisenzeiten ganz normale Deutsche fähig sind. Dass rassistische Stimmungsmache auch in Neukölln institutionalisiert präsent ist, zeigt sich unter anderem am Beispiel des Quartiersmanagements Schillerpromenade, das mit seinem Strategiepapier „Task Force Okerstraße“ nicht nur als Roma gelabelte Menschen aus den Wohnungen im Schillerkiez vertreiben will, sondern auch vermeintlich russlanddeutsche Trinker*innen und sogenannte Jugendbanden aus dem öffentlichen Bild entfernen möchte, um so eine Wohnatmosphäre zu schaffen, die für zahlreiche Menschen keinen Raum bietet.

Trotz alledem: Spasibo!

Am 28. April danken wir den Streitkräften der Anti-Hitler-Koalition, den Partisan*innen und allen anderen Menschen, die unter Einsatz ihres Lebens aktiv gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben. Wir feiern die Befreiung Neuköllns durch die sowjetischen Truppen, aber werden auch weiterhin keinen Frieden mit der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft Deutschlands schließen!


Wer nicht tanzt hat verloren!
Deutschland? Nie wieder!

>>> Antifaschistische Streetparade
28. April 2011 · 18 Uhr · Rathaus Neukölln (Berlin)

Organisiert von: Autonome Neuköllner Antifa & Naturfreundejugend Berlin
>>> Mobiblog

NPD-Veranstaltung am 8.Mai in Neukölln!

Eine Woche nach dem erfolgreich verhinderten Naziaufmarsch in Berlin, wollen die Nazis erneut versuchen ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit zu tragen. Ausgerechnet am 8.Mai will die NPD eine Veranstaltung im Bezirk Neukölln durchführen. Stattfinden soll die Veranstaltung am Samstag zwischen 12.00 Uhr und 15.00 Uhr in bezirkseigenen Räumen am Buckower Damm 170 im Stadtteil Britz.

Mit dem 8.Mai hat sich die NPD bewusst für einen Termin mit hoher Symbolkraft entschieden. Am 8.Mai 1945 endete mit der militärischen Niederschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands durch die Alliierten der 2.Weltkrieg. Es war ein Tag der Befreiung, nicht für die Deutschen, die sich bereitwillig an Shoa und Vernichtungskrieg beteiligt hatten, aber für die zahlreichen bis zuletzt verfolgten Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kommunist_innen und alle anderen, die nicht in das menschenverachtende Weltbild der Nazis passten. Für uns ist der 8.Mai einerseits ein Tag um das Ende der deutschen Barbarei zu feiern und den Alliierten und dem antifaschistischen Widerstand zu danken, aber auch ein Tag um den Millionen Opfern der industriellen Massenvernichtung durch die nationalsozialistischen Deutschen zu gedenken. Jedes Auftreten von Nazis, erst recht an diesem Tag, ist eine unerträgliche Provokation, der alle Antifaschist_innen entschieden entgegentreten müssen.

Beteiligt euch zahlreich an den Gegenaktivitäten, bringt Transpis mit und werdet aktiv:

Gegenkundgebung: 8.05.10//ab 11.00 Uhr // Buckower Damm 170/Hochspannungsweg
Anreisemöglichkeit: Bus M44 ab S/U Hermannstraße bis „Britzer Garten“

Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] zum Antiisraelischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!

Erneuter Angriff auf jüdisches Mahnmal

Erneut ist das jüdische Manhmal in Schöneiche Opfer eines Angriffs geworden. Unbekannte Täter warfen in der Nacht zum 21. November Kränze durch die Gegend und einen Blumentopf gegen den Stein, die am 9. November dort niedergelegt worden waren. Der Stein war zuletzt am 29. Oktober Ziel eines Angriffs durch Judenfeinde.

Quelle: Antifa Erkner