Save Israel
Archiv « LAK Shalom Berlin

Archiv der Kategorie 'Antisemitismus'

Boykott israelischer Produkte verurteilt

Mitglieder und Sympathisant/innen der Partei DIE LINKE verurteilen den Boykott israelischer Produkte

Die Bremer Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“ wurde bereits u.a. von dem renommierten Historiker Julius Schoeps als das entlarvt, was sie ist: Antisemitismus, der an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“ erinnert.

Dieser Einschätzung schließen wir uns an.

Die Deutung der Boykottaktion liegt nicht in der Hoheit des “Bremer Friedensforum”, sondern bei den Betrachter_innen.

Somit schützt auch die vorab ausgegebene Distanzierung von der NS-Parole “Kauft nicht bei Juden” nicht vor der allzu berechtigten Kritik, an selbige anzuknüpfen.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner halten es zudem für eine irrationale und falsche Forderung des „Bremer Friedensforum“, eine ganze Volkswirtschaft für eine Politik, die man für kritikwürdig hält, in Geiselhaft zu nehmen. Diese Form der polarisierenden Symbolpolitik, wie sie das „Friedensforum Bremen“ praktiziert, schürt gesellschaftlich verbreitete antisemitische Vorurteile durch die Illusion einfacher Lösungen und einseitiger Schuldzuweisungen an den Staat der Holocaust-Überlebenden. Wir distanzieren uns von den, sich als Linke verstehenden, Protagonist/innen derartiger Boykottaktionen nicht nur in Bremen und erwarten eine eindeutige und deutliche Positionierung des Landesverbandes DIE LINKE Bremen sowie der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

Die aktuelle Übersicht der UnterzeichnerInnen sind hier zu finden: http://haskala.de

Rede des LAK Shalom Berlin auf der Kundgebung gegen Finkelsteins Auftritt im Hotel Maritim

gehalten von Stefan Kunath

Der heutige Auftritt Finkelsteins hat eine Vorgeschichte, die sich ebenfalls in Berlin abspielte. Bereits im Februar sollte er hier sprechen. Eingeladen wurde er damals u.a. von der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft „Frieden und internationale Politik“ innerhalb der Partei Die Linke. Nach mehreren Raum- und Finanzierungsabsagen fanden die OrganisatorInnen Hilfe bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die jedoch wenig später ihre Zusage zurück zog, nachdem Teile der Partei und des Jugendverband damit gedroht hatten, notfalls gegen die eigene parteinahe Stiftung zu demonstrieren.

Wenn es einen Juden gibt, den Antisemiten nicht hassen, dann ist es Finkelstein: In Prag mobilisierten im Februar 2010 tschechische Neonazis für seinen Vortrag. Die NPD-Zeitung Deutsche Stimme drückte ihr Bedauern aus, als Finkelstein seinen Vortrag in Berlin absagte und kritisierte, dass nun auch in der Linken die „Israel-Lobby“ gesiegt habe. Warum Nazis sich von der Absage so betroffen fühlten, hatte der österreichische Holocaustleugner Ernst Zündel schon Jahre zuvor auf den Punkt gebracht. Ich zitiere: „Finkelstein ist wie ein jüdischer David Irving.“ und weiter: „Er sagt alles – ausgenommen, dass die Gaskammer-Geschichte erfunden wurde.“

Freunde hat Finkelstein auch im Iran. Das klerikalfaschistische Regime von Ahmadinedschad lud ihn 2006 zur Holocaust-Konferenz nach Teheran ein. Erst sagte er zu, kam dann jedoch nicht. Grund: Die Iraner wollten ihm nicht das Pensum an Redezeit geben, das er gefordert hatte, denn andere Antisemiten sollten ebenso noch zu Wort kommen.

Auch diejenigen, die sich „links“ schimpfen, haben große Sympathie mit Finkelstein. Als Anfang 2010 sein Auftritt hier in Berlin verhindert wurde, polterte das antiimperialistische Lager von junge Welt bis hin zu Linkspartei-Abgeordneten, dass die Redefreiheit eingeschränkt worden wäre, weil – und hier unterschieden sich die Bezeichnungen – „Kriegstreiber“, „Mossad-Agenten“ oder gar „die linke SA“ zugeschlagen hätte. Der Ruf nach Redefreiheit ist die Visitenkarte des Antisemitien. „Man wird ja wohl noch sagen dürfen.“, lautet sein Kredo.

Ich will es ganz deutlich sagen: Uns geht es nicht um die Einschränkung von Redefreiheit, sondern um das Bekämpfen von Antisemitismus!

So ist selbstverständlich eine offene und plurale Diskussion über das Auschwitz-Gedenken wünschenswert und auf hohem Niveau möglich, wie sich am Beispiel der Debatte um den Aufbau Yad Vashems – der zentralen Holocaust-Gedenkstätte in Israel – zeigt. Generell jedes Auschwitz-Gedenken zu delegitimieren, wie es Finkelstein quasi tut, ist jedoch ein Angriff auf Israel selbst, denn der jüdische Staat ist ohne den historischen Hintergrund Auschwitz nicht zu erklären!

Deshalb möchte ich mit den Worten Fanny Englards schließen. Fanny ist die Vorsitzende der Organization of Former Nazi-Prizoners in Tel Aviv und sie sagt vollkommen zu Recht, ich zitiere:

„Israel ist ein jüdischer Staat und wir Holocaustüberlebende haben eine neue Heimat gefunden, in der wir neue Familien als Ersatz für unsere im Holocaust ermordeten Familien gründeten.“
Wir sagen daher klar und deutlich: Wer Finkelstein ein Podium gibt, unterstützt den Angriff auf das Gedenken!

Gegen Antizionismus und Geschichtsrevisionismus! Finkelsteins Propaganda stoppen. Keine Veranstaltung mit Finkelstein im Hotel Maritim.

Am 27. November 2010 organisiert der „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e. V. (PÄAV
e. V.).“ im Berliner „Maritim Hotel“ eine Veranstaltung mit dem US-Autor Norman Finkelstein als Referenten. Es ist der zweite Versuch in diesem Jahr, Finkelstein in Berlin sprechen zu lassen.

Norman G. Finkelstein macht in seinen Publikationen nicht nur jüdische NS-Überlebende zu den eigentlichen Nutznießer_innen der Geschichte, sondern ist vor allem für antizionistische Positionen bekannt. Seine Tiraden gegen den jüdischen Staat verbindet er stets mit der Solidarisierung gegenüber antisemitischen Organisationen wie der Hamas und der Hisbollah. Es ist kein Zufall, dass Finkelstein ein beliebter Referent für linke und islamische Antizionist_innen, Antisemit_innen und Nazis ist. Zugleich wird er von der neurechten Zeitung „Junge Freiheit“ sowie der antizionistischen „jungen Welt“ in höchsten Tönen gelobt und zu Veranstaltungen eingeladen. Er erfüllt die Rolle des jüdischen Kronzeugen, der die Einladenden nach außen vor der Kritik an antisemitischen Denkstrukturen immunisieren soll.

„I am going to honor the hizbullah; they show courage, and they show discipline, I respect that.” (Finkelstein in Interview mit dem libanesischen Fernsehen im Januar 2008)
In Berlin gab es zuletzt eine ganze Reihe öffentlicher Podien für notorische Israel-Hasser_innen, Antisemit_innen und Islamist_innen. Neben Finkelsteins neuerlicher Einladung nach Berlin sind beispielsweise die Demonstration zum sogenannten „Al-Quds-Tag“ und die Manifestationen nach der Übernahme der Gaza-Flottille durch die Israelische Armee im Mai zu nennen. Am „Al-Quds-Tag“ wird seit seiner Etablierung durch das Iranische Regime nach der erfolgten Revolution 1979 die Vernichtung Israels gefordert. Er wird nahezu in der gesamten islamischen Welt am Ende des Ramadan begangen. Beide Events gleichen sich hinsichtlich ihrer dort geäußerten Verdammungen Israels als „rassistischer“, „imperialistischer“ oder „kolonialer“ Unterdrücker der Palästinenser_innen. Im Gegensatz zum Al-Quds-Tag waren die Initiator_innen der Demonstrationen und öffentlichen Debatte nach dem Vorfall im Mittelmeer allerdings nicht nur Islamist_innen. Seit an Seit demonstrierten hier auch Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke sowie Anhänger_innen linksradikaler Zusammenhänge aus Berlin gegen Israel. Selten zuvor konnte ein Ereignis Israelhasslinke und islamistische Kreise derart vereinen. Und nun der nächste Akt: die Beweisführung für die Unrechtsmäßigkeit Israels aus jüdischer Perspektive.

Norman Finkelstein setzt die Anschläge und Tötungen von Israelis durch die Hamas und Hisbollah mit dem Widerstandskampf bewaffneter Gruppen gegen Nazideutschland gleich. Laut Finkelstein handele im Umkehrschluss der Staat Israel so wie die Nationalsozialist_innen damals. Finkelsteins Bestseller „Die Holocaust-Industrie“ strickt die Relativierung der Shoah noch weiter. Hier wird die Existenz einer israelisch-amerikanischen Lobby unterstellt, die nicht nur finanziellen Gewinn aus der Geschichte der Vernichtung der Jüdinnen und Juden ziehe, sondern diese auch argumentativ zur Legitimierung von „Verbrechen“ gegen die palästinensische Bevölkerung benutze. Finkelstein schreibt dieser Lobby auch zu, international zu agieren sowie „die Verbrechen“ Israels deckeln zu wollen und knüpft damit an das alte antisemitische Bild einer jüdischen Weltverschwörung an. Seine Behauptung, der millionenfache Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden habe letztendlich nur den Überlebenden genutzt, kann zynischer nicht sein.

Die Bücher, Thesen und Auftritte Finkelsteins sind somit argumentatives Futter für Antisemit_innen und Geschichtsrevisionist_innen in der ganzen Welt. Zeit also, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wir fordern die Betreiber_innen des Hotels Maritim hiermit auf, dieser israelfeindlichen Propagandashow keine Räumlichkeiten zu bieten.
„Who wants war? Who wants destruction? Even Hitler didn’t want war.“ (ebenso Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008)

Gegen den Auftritt von Finkelstein in Berlin.
Für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus.

Mobipage
Event auf Facebook

Protest gegen den Al-Quds-Tag: Gegen islamistische und antisemitische Propaganda auf Berlins Straßen – für die iranische Freiheitsbewegung

Seit 1979 folgen jährlich zum Ende des Fastenmonats Ramadan islamistische Organisationen weltweit dem Aufruf zum „Al-Quds-Tag“als Kampftag des politischen Islam. Ajatollah Khomeini forderte nach der islamistischen Machtergreifung im Iran seine Anhänger und Anhängerinnen zur weltweiten Ausbreitung der islamischen Revolution, zur „Befreiung“Jerusalems und zur Vernichtung Israels auf.

In dieser Tradition verbreitet der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmoud Ahmadinejad, seit Jahren Hasspropaganda gegen die USA und Israel. Gleichzeitig unterstützt das Mullah-Regime mit Geld und Waffen antisemitisch ausgerichtete Terrororganisationen wie Hisbollah und Hamas gegen Israel und seine Verbündeten, es leugnet den Holocaust, arbeitet an seiner atomaren Bewaffnung, ignoriert Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und übt im Iran eine blutige Terrorherrschaft gegen die eigene Bevölkerung aus. Seit 1979 und besonders seit dem Aufstand von Millionen mutiger Iranerinnen und Iraner im Sommer 2009 werden politisch Andersdenkende, Angehörige religiöser, ethnischer und sexueller Minderheiten sowie Frauen verfolgt, gefoltert und ermordet.

Bis heute versuchen das Mullah-Regime und Anhänger des politischen Islam, den Al-Quds-Tag auch international als religiösen Feiertag zu etablieren. Nach den Aufklärungskampagnen unseres Gegenbündnisses wurde der Al-Quds-Tag zumindest in Deutschland von interreligiösen Kalendern entfernt.

Seit 1996 wird fast jedes Jahr in islamistischen Kreisen zum Al-Quds-Aufmarsch in Berlin mobilisiert. Dieses Jahr wird er für den 4. Septemb er angekündigt. Erneut ist eine Beteiligung von Neonazis und anderen Sympathisanten des Mullah-Regimes zu erwarten. Ihr Ziel ist klar: Die Solidaritätsbezeugungen mit den Palästineren werden zur Agitation gegen Israel, der einzigen freiheitlichen Demokratie im Nahen Osten, genutzt. Das menschenverachtende Regime der Islamischen Republik Iran wird öffentlich glorifiziert. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte – wie sie in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ definiert sind – werden verhöhnt. Unser Bündnis hat bewirkt, dass dies heute nicht mehr so offen geschieht wie in den Anfangsjahren, die Islamisten ihre Rhetorik entschärfen mussten und eine öffentliche Debatte zum Thema angestoßen wurde.

Wir – das sind verschiedene politisch und sozial engagierte Gruppen und Einzelpersonen – rufen deshalb auch in diesem Jahr zu einer Kundgebung gegen den antisemitischen und antidemokratischen „Al-Quds-Tag“ auf. Demonstrieren Sie gemeinsam mit uns gegen jede Form von antisemitischer, antiisraelischer und antiwestlicher Propaganda, gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Islamischen Republik im Iran und für Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung und mit Israel.

Initiativkreis:

- Jüdische Gemeinde zu Berlin
- Anti-Defamation Center – Bildungswerk für Demokratie und Kultur gemn. e.V. (ADC Bildungswerk)
- Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
- Green Party of Iran – Deutschland
- Stop the Bomb
- Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) – Arbeitsgemeinschaft Berlin und Potsdam
- Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
- Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V. (BVN)
- Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin

Unterstützer (Stand 27.08.2010)

- Honestly Concerned e.V
- Pro Zion NRW
- I Like Israel e.V. (ILI),
- Hamburg für Israel,
- Stefan Hensel (Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft DIG),
- Antifa Belzig,
- Israelis in Berlin,
- Jugendforum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin-Potsdam,
- Clarification of Fact,
- Redaktion haOlam.de
- LAK Shalom der Linksjugend [’solid] Berlin
- Eleonore Weider, Angelique Rode, Harald Rode (soltau)
- Lea Rosh, Vorsitzende Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas.V.“,
- Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.,
- Prof.Dr.Roland Hornung, Regensburg,
- Chana Steinwurz, Berlin, Sprecherin des JFDA,
- Dr. Elvira Grözinger
- Prof. Dr. Karl E. Grözinger
- WADI e.V.
- Pro-Israel-Initiative NEVER AGAIN
- SPME, Germany,
- Harald Eckert / Christen an der Seite Israels e.V.
- [moskito] Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus – Für Demokratie und Vielfalt
- Jusos Berlin,
- Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
- FL24 TV / Joachim Wolff,
- Margot Winkler, Berlin, Verwalt.Ang. ÖD,
- Judith Schwieder,
- P.G. Winfried Hochgrebe, Diplom-Politologe

4. September 2010, Beginn: 14 : 00 Uhr,

Ort: Kurfürstendamm / Joachimstaler Str., Nähe Bahnhof Zoo.

http://www.no-al-quds-tag.de
http://noalquds.blogsport.de

Stellungnahme des BAK Shalom zu den Reaktionen auf den Stopp der Free Gaza-Flottille

Was sich am 31. Mai vor der Küste Gazas abgespielt hat, ist nichts anderes als ein humanitäres und politisches Desaster. Die Schuld daran allein Israel zuzuschreiben, trägt nicht den tatsächlichen Vorkommnissen auf dem Schiff Mavi Marmara Rechnung und läuft einer konkreten Konfliktbeurteilung zuwider.

Wie bereits zwei Tage vor dem Unglück von uns per Pressemitteilung prognostiziert, war die gesamte Free Gaza-Flottille Mittel zum Zweck; Dieser lag dabei nicht darin, den Palästinenser_innen Hilfsgüter zukommen zu lassen, sondern in der Durchbrechung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens.i Die Infragestellung der israelischen Blockadepolitik kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Die Durchführung mündete aber in eine absehbare Eskalation, die konkreten Friedensbemühungen entgegen läuft. Die weltweiten Reaktionen auf die Durchsetzung der Blockade waren teils stark antisemitisch motiviert und werden von uns scharf kritisiert.

Wir möchten an dieser Stelle betonen: Es ist bedauerlich, dass die drei Linken-Politiker_innen – Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger – in diese gefährliche Situation gelangten. Nichtsdestotrotz stehen mit ihrer Teilnahme an der Flottille wichtige Fragen linker Bündnispolitik im Raum.

Die gesamte Erklärung des BAK Shalom gibt es auf dessen Homepage. Sie kann an dieser Stelle auch als pdf runtergelanden werden.

Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!

Nachdem zuvor die Unterstützung der Trinitatis-Gemeinde, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekündigt wurde, entschied sich Finkelstein trotz Angebots der Zeitung Junge Welt gar nicht erst nach Berlin zu reisen. Auch seine Veranstaltung in München wird nicht stattfinden. Wir dokumentieren weiterhin unseren Aufruf und verweisen auf ausgewählte Reaktionen in der Presse:

Junge Welt: Kuschen vor Kriegstreibern (23.2.2010)

Jerusalem Post: Pandering to subtle German anti-Semitism (21.2.2010)

Was zu viel ist, ist zu viel. Keine Toleranz für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!
Kundgebung gegen den Auftritt von Norman G. Finkelstein am 26. Februar in Berlin

Wann: Freitag, 26.02.2010 / 18:00 Uhr
Wo:Vor der Junge Welt-Zentrale in der Torstraße 6 in Berlin-Mitte (Nähe U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz [U2])

Wir rufen dazu auf, sich an der Kundgebung gegen den Auftritt von Finkelstein zu beteiligen! Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht tolerierbar – egal in welchem Gewand sie auftreten!

Unter dem Motto „1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung.“ soll am 26. Februar einem selbst ernannten Historiker eine Plattform zur Bedienung antisemitischer, antizionistischer und geschichtsrevisionistischer Positionen gegeben werden.

Norman G. Finkelstein ist für seine extremen und revisionistischen Aussagen und Standpunkte bekannt. So betonte der Politikwissenschaftler und Publizist Matthias Küntzel bereits 1998: „Bei Finkelstein verändert sich die Szene in der Tat: Das deutsche Verbrechen wird überdeckt und die Schuldfrage auf den Kopf gestellt. Die Juden werden als die Täter und die Nichtjuden als deren Opfer gezeichnet. Die Holocaust-Studies – so Finkelsteins zentrale These – verfolgten das Interesse, allen Nicht-Juden ein potentielles Interesse am Judenmord zu unterstellen, um so dem Staate Israel eine ‚totale Lizenz‘ für ‚Aggression und Folter‘ ausstellen zu können.“

Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird. Fakten und wissenschaftliche Forschung spielen bei der Verbreitung seiner Thesen eine untergeordnete Rolle. Entsprechend gestaltet sich auch die Liste seiner Fürsprecher: so begrüßt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit immer wieder Finkelsteins Publikationen und veröffentlichte in der Vergangenheit wiederholt ausführliche Zitate von ihm. Des Weiteren fordert die Junge Freiheit immer wieder die vollständige Übersetzung seiner Werke ins Deutsche. Auch die rechtsextreme National-Zeitung feierte wiederholt Finkelsteins Werke und begrüßte den Kampf gegen die „Unterdrückungsversuche“ durch deutsche Juden. In den USA gehört der zur Zeit in Österreich lebende Verfechter der Weiße-Rasse-Theorie und Antisemit David Duke zu den Bewunderern Finkelsteins.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) dokumentierte ein Interview mit Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008, in dem er seine Solidarität mit der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah ausdrückte und das Anliegen der Hisbollah (also u.a. die Vernichtung Israels) mit dem Kampf von Widerstandsgruppen gegen die Besatzung von europäischen Nationen durch Nazideutschland gleichsetzte. Des Weiteren betonte er im selben Interview: “Selbst Hitler wollte keinen Krieg. Er hätte seine Ziele viel lieber friedlich erreicht, wenn er gekonnt hätte.“

Solche geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Aussagen dürfen keine Plattform erhalten! Wer ihn zu diesen Themen einlädt und seine Thesen dadurch weiter legitimiert, wird nur Konflikte schüren und Gräben vertiefen.

Es ist zudem ein untragbarer Zustand, dass neben verschiedenen israelfeindlichen Organisationen die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft “Frieden und Internationale Politik“ der Partei DIE LINKE zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufruft und diese mit organisiert. Zudem ist es ebenso erschreckend, dass die Gelder für die Veranstaltung aus den Töpfen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie kommen.

Es ist allerdings erfreulich, dass das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund kritischer Interventionen ihre Unterstützung für die Veranstaltung kurzfristig abgesagt hat und ihre ursprüngliche Entscheidung sich an dem Finkelstein-Vortrag zu beteiligen sehr bedauert. Zudem ist es auch zu begrüßen, dass der Nutzungsvertrag des eigentlich geplanten Veranstaltungsortes – die Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz in Charlottenburg – kurzfristig gekündigt wurde. Des Weiteren ist zu begrüßen, dass auch der geplante Ausweichort für die Veranstaltung gekündigt wurde – die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte die Veranstaltung nicht in ihren Räumlichkeiten am am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain stattfinden lassen. So müssen die Veranstalter jetzt in die Zentrale der Zeitung “Junge Welt“ in Mitte ausweichen.
Daher werden wir werden jetzt nicht am Karl-August-Platz und auch nicht am Franz-Mehring-Platz, sondern vor der Torstraße 6 dagegen protestieren, dass offensichtlich der Versuch unternommen wird, ein antisemitisches Paradigma gesellschaftsfähig zu etablieren. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden!

Unterstützerliste: Landesarbeitskreis Shalom Berlin der Linksjugend [’solid], Landesarbeitskreis Shalom Brandenburg der Linksjugend [’solid], Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, Autonome Neuköllner Antifa (Berlin), Bündnis madstop (Potsdam), Gruppe ISKRA (Frankfurt/Oder), Linksjugend [’solid] Treptow-Köpenick (Berlin), Jüdische Gemeinde zu Berlin, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Berlin), Jusos Berlin, Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin), Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)

Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] zum Antiisraelischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!

No Al-Quds-Tag!

Der Aufruf zu den Gegenprotesten des diesjährigen „Al-Quds-Tag“ kann jetzt online gelesen werden.

Schluss mit der Propaganda der Islamischen Republik – No Al-Quds-Tag!

Jährlich inszeniert die „Islamische Republik Iran“ zum so genannten Al-Quds-Tag einen Propagandaaufmarsch in Teheran, die Hisbollah paradiert in Beirut, Hamas in Gaza und bei weltweiten Demonstrationen wird die Ideologie der Islamischen Republik propagiert. In Berlin marschierten Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration wiederholt mit Symbolen terroristischer Organisationen. weiterlesen.

Zudem hat sich die ursprüngliche Zeit und der Ort der Gegendemo nun verändert:
Samstag, 12.September 2009
Zeit: 14:00 – 16:00 Uhr
Ort: Berlin, Knesebeckstraße / Ecke Kurfürstendamm (Nähe U-Bahnstation Uhlandstr.)

Bitte gebt dies auch an alle weiter, die zur Kundgebung kommen wollen!