Save Israel
Archiv « LAK Shalom Berlin

Archiv der Kategorie 'Antizionismus'

Stellungnahme des BAK Shalom zu den Reaktionen auf den Stopp der Free Gaza-Flottille

Was sich am 31. Mai vor der Küste Gazas abgespielt hat, ist nichts anderes als ein humanitäres und politisches Desaster. Die Schuld daran allein Israel zuzuschreiben, trägt nicht den tatsächlichen Vorkommnissen auf dem Schiff Mavi Marmara Rechnung und läuft einer konkreten Konfliktbeurteilung zuwider.

Wie bereits zwei Tage vor dem Unglück von uns per Pressemitteilung prognostiziert, war die gesamte Free Gaza-Flottille Mittel zum Zweck; Dieser lag dabei nicht darin, den Palästinenser_innen Hilfsgüter zukommen zu lassen, sondern in der Durchbrechung der israelischen Blockade des Gaza-Streifens.i Die Infragestellung der israelischen Blockadepolitik kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Die Durchführung mündete aber in eine absehbare Eskalation, die konkreten Friedensbemühungen entgegen läuft. Die weltweiten Reaktionen auf die Durchsetzung der Blockade waren teils stark antisemitisch motiviert und werden von uns scharf kritisiert.

Wir möchten an dieser Stelle betonen: Es ist bedauerlich, dass die drei Linken-Politiker_innen – Norman Paech, Annette Groth sowie Inge Höger – in diese gefährliche Situation gelangten. Nichtsdestotrotz stehen mit ihrer Teilnahme an der Flottille wichtige Fragen linker Bündnispolitik im Raum.

Die gesamte Erklärung des BAK Shalom gibt es auf dessen Homepage. Sie kann an dieser Stelle auch als pdf runtergelanden werden.

Norman Finkelstein erfolgreich verhindert!

Nachdem zuvor die Unterstützung der Trinitatis-Gemeinde, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gekündigt wurde, entschied sich Finkelstein trotz Angebots der Zeitung Junge Welt gar nicht erst nach Berlin zu reisen. Auch seine Veranstaltung in München wird nicht stattfinden. Wir dokumentieren weiterhin unseren Aufruf und verweisen auf ausgewählte Reaktionen in der Presse:

Junge Welt: Kuschen vor Kriegstreibern (23.2.2010)

Jerusalem Post: Pandering to subtle German anti-Semitism (21.2.2010)

Was zu viel ist, ist zu viel. Keine Toleranz für Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus!
Kundgebung gegen den Auftritt von Norman G. Finkelstein am 26. Februar in Berlin

Wann: Freitag, 26.02.2010 / 18:00 Uhr
Wo:Vor der Junge Welt-Zentrale in der Torstraße 6 in Berlin-Mitte (Nähe U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz [U2])

Wir rufen dazu auf, sich an der Kundgebung gegen den Auftritt von Finkelstein zu beteiligen! Antisemitismus, Antizionismus und Geschichtsrevisionismus sind nicht tolerierbar – egal in welchem Gewand sie auftreten!

Unter dem Motto „1 Jahr nach dem Überfall der israelischen Armee auf Gaza – die Verantwortung der deutschen Regierung an der fortgesetzten Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung.“ soll am 26. Februar einem selbst ernannten Historiker eine Plattform zur Bedienung antisemitischer, antizionistischer und geschichtsrevisionistischer Positionen gegeben werden.

Norman G. Finkelstein ist für seine extremen und revisionistischen Aussagen und Standpunkte bekannt. So betonte der Politikwissenschaftler und Publizist Matthias Küntzel bereits 1998: „Bei Finkelstein verändert sich die Szene in der Tat: Das deutsche Verbrechen wird überdeckt und die Schuldfrage auf den Kopf gestellt. Die Juden werden als die Täter und die Nichtjuden als deren Opfer gezeichnet. Die Holocaust-Studies – so Finkelsteins zentrale These – verfolgten das Interesse, allen Nicht-Juden ein potentielles Interesse am Judenmord zu unterstellen, um so dem Staate Israel eine ‚totale Lizenz‘ für ‚Aggression und Folter‘ ausstellen zu können.“

Finkelstein ist international bei Antisemiten beliebt, weil ihm allein durch die Tatsache, dass er Jude und Sohn von Holocaust-Überlebenden ist, Glaubwürdigkeit und die absolute Wahrheit bescheinigt wird. Fakten und wissenschaftliche Forschung spielen bei der Verbreitung seiner Thesen eine untergeordnete Rolle. Entsprechend gestaltet sich auch die Liste seiner Fürsprecher: so begrüßt die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit immer wieder Finkelsteins Publikationen und veröffentlichte in der Vergangenheit wiederholt ausführliche Zitate von ihm. Des Weiteren fordert die Junge Freiheit immer wieder die vollständige Übersetzung seiner Werke ins Deutsche. Auch die rechtsextreme National-Zeitung feierte wiederholt Finkelsteins Werke und begrüßte den Kampf gegen die „Unterdrückungsversuche“ durch deutsche Juden. In den USA gehört der zur Zeit in Österreich lebende Verfechter der Weiße-Rasse-Theorie und Antisemit David Duke zu den Bewunderern Finkelsteins.

Das Middle East Media Research Institute (MEMRI) dokumentierte ein Interview mit Finkelstein im libanesischen Fernsehen im Januar 2008, in dem er seine Solidarität mit der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah ausdrückte und das Anliegen der Hisbollah (also u.a. die Vernichtung Israels) mit dem Kampf von Widerstandsgruppen gegen die Besatzung von europäischen Nationen durch Nazideutschland gleichsetzte. Des Weiteren betonte er im selben Interview: “Selbst Hitler wollte keinen Krieg. Er hätte seine Ziele viel lieber friedlich erreicht, wenn er gekonnt hätte.“

Solche geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Aussagen dürfen keine Plattform erhalten! Wer ihn zu diesen Themen einlädt und seine Thesen dadurch weiter legitimiert, wird nur Konflikte schüren und Gräben vertiefen.

Es ist zudem ein untragbarer Zustand, dass neben verschiedenen israelfeindlichen Organisationen die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft “Frieden und Internationale Politik“ der Partei DIE LINKE zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufruft und diese mit organisiert. Zudem ist es ebenso erschreckend, dass die Gelder für die Veranstaltung aus den Töpfen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie kommen.

Es ist allerdings erfreulich, dass das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung aufgrund kritischer Interventionen ihre Unterstützung für die Veranstaltung kurzfristig abgesagt hat und ihre ursprüngliche Entscheidung sich an dem Finkelstein-Vortrag zu beteiligen sehr bedauert. Zudem ist es auch zu begrüßen, dass der Nutzungsvertrag des eigentlich geplanten Veranstaltungsortes – die Trinitatis-Kirche am Karl-August-Platz in Charlottenburg – kurzfristig gekündigt wurde. Des Weiteren ist zu begrüßen, dass auch der geplante Ausweichort für die Veranstaltung gekündigt wurde – die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte die Veranstaltung nicht in ihren Räumlichkeiten am am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain stattfinden lassen. So müssen die Veranstalter jetzt in die Zentrale der Zeitung “Junge Welt“ in Mitte ausweichen.
Daher werden wir werden jetzt nicht am Karl-August-Platz und auch nicht am Franz-Mehring-Platz, sondern vor der Torstraße 6 dagegen protestieren, dass offensichtlich der Versuch unternommen wird, ein antisemitisches Paradigma gesellschaftsfähig zu etablieren. Dies darf nicht unwidersprochen hingenommen werden!

Unterstützerliste: Landesarbeitskreis Shalom Berlin der Linksjugend [’solid], Landesarbeitskreis Shalom Brandenburg der Linksjugend [’solid], Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Berlin-Brandenburg, Autonome Neuköllner Antifa (Berlin), Bündnis madstop (Potsdam), Gruppe ISKRA (Frankfurt/Oder), Linksjugend [’solid] Treptow-Köpenick (Berlin), Jüdische Gemeinde zu Berlin, Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (Berlin), Jusos Berlin, Antifaschistisches Bündnis Süd-Ost (Berlin), Emanzipative Antifaschistische Gruppe EAG (Berlin)

Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] zum Antiisraelischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!

No Al-Quds-Tag!

Der Aufruf zu den Gegenprotesten des diesjährigen „Al-Quds-Tag“ kann jetzt online gelesen werden.

Schluss mit der Propaganda der Islamischen Republik – No Al-Quds-Tag!

Jährlich inszeniert die „Islamische Republik Iran“ zum so genannten Al-Quds-Tag einen Propagandaaufmarsch in Teheran, die Hisbollah paradiert in Beirut, Hamas in Gaza und bei weltweiten Demonstrationen wird die Ideologie der Islamischen Republik propagiert. In Berlin marschierten Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration wiederholt mit Symbolen terroristischer Organisationen. weiterlesen.

Zudem hat sich die ursprüngliche Zeit und der Ort der Gegendemo nun verändert:
Samstag, 12.September 2009
Zeit: 14:00 – 16:00 Uhr
Ort: Berlin, Knesebeckstraße / Ecke Kurfürstendamm (Nähe U-Bahnstation Uhlandstr.)

Bitte gebt dies auch an alle weiter, die zur Kundgebung kommen wollen!

Pressemitteilung des LAK Shalom Berlin zur antiisraelischen Demonstration am 17.Januar in Berlin

LAK Shalom Berlin der Linksjugend [’solid] | 18.01.2009

Pressemitteilung zur antiisraelischen Demonstration am 17.Januar in Berlin:

Antisemitismus, Geschichtsverfälschung und Gewaltaufrufe haben nichts mit Frieden zu tun

Am 17.Januar kam es in der Mitte Berlins erneut zu einer antiisraelischen Demonstration. Unter der Vorgabe für Frieden zu demonstrieren, riefen dazu auch verschieden linke Organisationen auf. Unter diesen Aufrufer_innen befanden sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und dazu noch genau zehn der elf Abgeordneten, die im letzten Jahr anlässlich des 9.November eine Abstimmung zu einem Antrag gegen Antisemitismus boykottierten.

Neben so genannten Friedensorganisationen, wie der “Achse des Friedens“ und dem “Deutschen Friedensrat“ übernahm die Hauptorganisation – wie auch bei den vorangegangen Aufzügen – die Palästinensische Gemeinde Berlin. Die letzten beiden Organisationen hatten auch noch kurz zuvor bis vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingeklagt, dass die Demonstrationsteilnehmer_innen Symbole der antisemitischen Terrororganisation Hamas zeigen dürfen. Dass es den Organisatoren so wichtig war, die offene Verbrüderung mit einer Terrorgruppe zu ermöglichen – die den jüdischen Staat mit samt seinen Bewohner_innen vernichten will und deren Programm aus Krieg besteht – offenbart für uns die Lächerlichkeit und die Dreistigkeit vorzugeben für Frieden zu demonstrieren. Als Wolfgang Gehrke – als einer der schon angesprochenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages – in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung für einen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung warb, wurde er von hunderten Anwesenden dafür ausgepfiffen.

Die Stimmung auf der Demonstration war wieder sehr aggressiv. Das Feindbild stand für die Mehrheit der Teilnehmer_innen fest: Der Staat Israel, aber auch seine Bevölkerung und Jüdinnen und Juden allgemein. Das haben die mitgeführten Transparente und Schilder und Parolen verdeutlicht. Neben Hamas- und Hisbollah-Fahnen wurden auch unzählige Schilder mitgeführt, die Jüdinnen und Juden und Israel mit den Nationalsozialisten und ihren Verbrechen gleichsetzen. Als Beispiele seien hier nur “Warschauer Ghetto 1943 = Gaza Ghetto seit 1948“, “Die Opfer von gestern, sind die Täte von heute!!! – Davidstern = Hakenkreuz“ und “Gaza 2009 = Guernica 1937“ genannt. Zu dem wurden in der Demonstration hunderte Schilder mit der Aufschrift “Stoppt den neuen Holocaust in Gaza“ mitgeführt sowie Schilder mit der Aufschrift “I Love Hamas“.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden mit solchen Parolen nicht nur verharmlost, sie sind auch eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer der Shoa. Und genau gegen diese Konsequenz aus der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden – also den Staat Israel – gingen die Demonstrationsteilnehmer_innen auf die Straße.

Die Anwesenden haben auch nicht nur ein Wort darüber zu verloren, dass die Hamas mit ihren andauernden Angriffen auf Israel, für diesen Krieg verantwortlich ist. Stattdessen erklärte ein Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Berlin vor der Kamera des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg), dass Israel die Waffenruhe gebrochen und aufgekündigt hätte und somit für diesen Krieg verantwortlich sei. Anders als durch dreiste Lügen ließe sich wahrscheinlich nicht mehr rechtfertigen, solche Hassdemonstrationen durchzuführen. Wie auch in den letzten Wochen bei anderen Aufzügen in Deutschland, kam es auch bei diesem Aufmarsch wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – die vor allem durch junge Männer gesucht wurden. So flogen einige Flaschen und Eisbrocken durch die Luft, die zum Teil die eigenen Demonstranten trafen. Eine Israelfahne wurde zertreten und eine weitere wurde versucht anzuzünden.

Neben der schon erwähnten Demonstrations-Unterstützung durch LINKE- Bundestagsabgeordnete verurteilen wir als Landesarbeitskreis Shalom Berlin auch die vereinzelte Teilnahme von Mitgliedern der Linksjugend [’solid] und die durch Fahnen sichtbare Präsenz von Mitgliedern des Bezirksverbandes Berlin-Neukölln der Partei DIE LINKE an dieser Demonstration. Antisemitische Hassmanifestationen können und dürfen nicht unterstützt und können und dürfen nicht toleriert werden!

Video von der Veranstaltung: wird demnächst folgen

Für Rückfragen: Sebastian Meskes (LAK Shalom Berlin) | Telefon: 015158834485 | E-Mail: mail [at] shalom-berlin.com | Web: www.shalom-berlin.com

Pressemitteilung des BAK Shalom zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 05. Januar 2009

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Tatsache auf allen Demonstrationen vollkommen ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar noch bejubelt wird. Nicht selten wurde auf den Demonstrationen ganz offen die Auslöschung Israels gefordert, die dritte Intifada propagiert und Israel beschuldigt, einen Völkermord bzw. einen „neuen Holocaust“ zu betreiben. Dies stellt nicht nur eine unentschuldbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch fernab jeder Realität. 400 Tote durch die Luftangriffe als „Völkermord“ zu bezeichnen, ist absurd. Jeder Tote Zivilist ist ein Toter zuviel, jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteilehn wir die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. Von dieser Demonstration aus wurde eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von rund 60 Männern angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. Einem emanzipatorischen Anliegen ist mit den
Demonstrationen jedenfalls nicht gedient.

Die LINKE sollte die emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Die Hamas gehört ganz sicher nicht dazu. Eine friedliche Koexistenz wird außerdem nur verwirklicht werden können, wenn Hamas, Hisbollah und die anderen antisemitischen und terroristischen Organisationen sich vom erklärten Ziel
abwenden, Israel zerstören zu wollen.“

Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei“

Eine Videodokumentation des BAK Shalom über die Demonstrationen gegen Israel am 03. Januar
2009 in Berlin: