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Podiumsdiskussion: 30 Jahre islamische Revolution im Iran

Am 1.April 2009 jährt sich zum 30.Mal der Tag, an dem durch Ajatollah Chomeini die Islamische Republik Iran ausgerufen wurde. Seitdem wurden durch die Mullahs zehntausende Menschen misshandelt und ermordet. Die klerikalfaschistische Diktatur bekämpft mit einer harten Linie jede Form von Individualismus und Aufklärung. Systematisch werden im Iran Proteste von Student_innen und Gewerkschafter_innen zerschlagen, Frauen brutal unterdrückt, nationale und religiöse Minderheiten, Schwule und Lesben und Regimegegner_innen verfolgt. Hinrichtungen und Folter, auch an Minderjährigen, sind an der Tagesordnung. Staatliche Willkür, Armut und Korruption sind allgegenwärtig.

Als “schlimmste Verbrechen“ gelten im Iran Homosexualität und die Abkehr vom Islam – beide “Verbrechen“ werden durch Hinrichtung bestraft. Oft wird diese Strafe durch das Mittel der Steinigung vollstreckt.

Ebenfalls bedroht durch die iranischen Klerikalfaschistischen sind Jüdinnen und Juden – besonders gilt das für Israel, aber auch durch Anschläge bedrohte jüdische Menschen im Rest der Welt. Der Iran arbeitet mit Hochdruck am Bau der Atombombe und iranische Führer wie Chomeini, Rafsandjani und Ahmadinejad haben in Brandreden immer wieder zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen. Zudem bildet das Regime Kämpfer von antisemitischen Terrororganisationen – wie Hamas und Hisbollah – militärisch aus, finanziert diese und beliefert sie mit Waffen.

Wir wollen mit den Gästen, die wir eingeladenen haben, über diese anhaltenden Zustände im Iran und dem Umgang damit außerhalb des Landes diskutieren. Dazu gehört auch, dass die benannten Menschenrechtsverletzungen im Fokus der deutschen Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielen und stattdessen die deutsche Wirtschaft einen regen Technologiehandel mit dem Regime betreibt und die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte immer gegen Sanktionen angekämpft haben.

Es diskutieren die Gäste:

- Dr. Wahied Wahdat-Hagh (European Foundation for Democracy, Brüssel)
- Sergej Lagodinsky (Sprecher des Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten, Berlin)
- Anne Vester (Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [’solid], Köln)
- Andreas Benl (Autor und Mitinitiator der Kampagne STOP THE BOMB!, Hamburg)

Moderiert wird die Veranstaltung von Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum Berlin, Berlin)

Sonntag den 29.März 2009 | 17:00 Uhr | Seminarraum der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Neuen Synagoge (Oranienburger Straße 28/30 – S-Bahnlinien 1, 2, 25 und Straßenbahnlinien M1, M6 bis Oranienburger Straße)

Eine Gemeinsame Veranstaltung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] und den Jusos in der SPD.

*Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Pressemitteilung des BAK Shalom zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 05. Januar 2009

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Tatsache auf allen Demonstrationen vollkommen ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar noch bejubelt wird. Nicht selten wurde auf den Demonstrationen ganz offen die Auslöschung Israels gefordert, die dritte Intifada propagiert und Israel beschuldigt, einen Völkermord bzw. einen „neuen Holocaust“ zu betreiben. Dies stellt nicht nur eine unentschuldbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch fernab jeder Realität. 400 Tote durch die Luftangriffe als „Völkermord“ zu bezeichnen, ist absurd. Jeder Tote Zivilist ist ein Toter zuviel, jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteilehn wir die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. Von dieser Demonstration aus wurde eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von rund 60 Männern angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. Einem emanzipatorischen Anliegen ist mit den
Demonstrationen jedenfalls nicht gedient.

Die LINKE sollte die emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Die Hamas gehört ganz sicher nicht dazu. Eine friedliche Koexistenz wird außerdem nur verwirklicht werden können, wenn Hamas, Hisbollah und die anderen antisemitischen und terroristischen Organisationen sich vom erklärten Ziel
abwenden, Israel zerstören zu wollen.“

Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei“

Eine Videodokumentation des BAK Shalom über die Demonstrationen gegen Israel am 03. Januar
2009 in Berlin:

LAK Shalom in Hessen gegründet

Es tut sich wieder etwas. In Hessen wurde im Dezember einer neuer Landesarbeitskreis Shalom gegründet. Eine Gründungserklärung findet ihr hier. Viele Grüße an die Genoss_innen und viel Spaß und Erfolg bei ihrer Arbeit.

BAK Shalom bei MySpace

Seit kurzem könnt ihr auch via MySpace den BAK Shalom supporten. Also worauf wartet ihr noch? Sofort einloggen und adden. Und falls ihr noch kein MySpace Profil habt, dann könnt ihr euch hier registrieren.

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid]

Zur zeitweiligen Besetzung der Humboldt-Universität am Rande des SchülerInnenstreiks am 12. November 2008 erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom der linksjugend [’solid]:

Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler in ihren Forderungen nach einem gerechteren Bildungssystem, nach einer Schule für alle und einer besseren Ausstattung der Schulen im Sinne kreativer Lernorte ohne Elite-Wahn und Leistungsdruck.

Mit völligem Unverständnis und tiefer Empörung mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass am Rande einer Besetzungsaktion der Humboldt-Universität einige DemonstrantInnen eine Ausstellung zu jüdischen Unternehmen in der NS-Zeit mutwillig zerstörten.

Dies ist auch mit jugendlichem Übermut nicht zu rechtfertigen. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ erscheint dieser Vorfall geradezu verhöhnend gegenüber der Ernsthaftigkeit des Themas und den Opfern des NS-Regimes. Im besten Fall haben hier die notwendige Sensibilität und das historische Bewusstsein gefehlt, jedoch erscheint dies fast undenkbar, haben doch MitarbeiterInnen der Universität versucht einzugreifen. Wenn ein blinder Aktionismus zu solchen Konsequenzen führt, ist dies mehr als bedenklich.

Wir distanzieren uns entschieden von TeilnehmerInnen, die durch ihr Verhalten dem eigentlichen Anliegen der Demonstration nicht nur geschadet, sondern durch die Zerstörung der Ausstellung und nicht zuletzt von Einrichtungsgegenständen der Universität die richtige Forderung nach einer Verbesserung des Bildungssystems ab absurdum geführt haben.

Es ist ebenfalls erschreckend, dass die übrigen DemonstrantInnen nicht eingeschritten sind, ist doch ein zentrales Anliegen der Demo, dass SchülerInnen sich selbst engagieren und für ihre Interessen eintreten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine derartige Ausstellung ohne massive Gegenproteste von umherstehenden SchülerInnen zerrissen und zerstört werden konnte. Die Passivität oder Gleichgültigkeit der TeilnehmerInnen verurteilen wir aufs Schärfste.