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Erklärung des BAK Shalom der Linksjugend [’solid] zum Antiisraelischen Aufmarsch zum Al Quds-Tag in Berlin

Polizei untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus

Am gestrigen Al Quds-Tag-Aufmarsch, auf dem neben zahlreichen Islamisten und linken Antiimperilisten auch Mitglieder der rechtsextremen DVU gegen das Existenzrecht Israels aufmarschierten, hat die Berliner Polizei gegenüber der Gegenkundgebung ein völlig unverständliches Verhalten an den Tag gelegt. Während es in den letzten Jahren zu keinen großen Schwierigkeiten gekommen ist, zeigten die Einsatzkräfte am heutigen Tag von Anfang an ihre Bereitschaft zur Eskalation.

Eingesperrt zwischen Absperrgittern war es den Teilnehmer_innen der demokratischen Kundgebung gegen Antisemitismus per Auflage verboten in hebräischer und englischer Sprache zu sprechen, zu singen und Musik in diesen Sprachen abzuspielen. Weiterhin waren auch Schilder und Transparente in diesen Sprachen untersagt. Dies führte dazu das englische Schilder, die die Freiheit des von Hamas-Terroristen entführten Israeli Gilad Shalit forderten, nicht auf der Veranstaltung gezeigt werden durften. Ebenfalls konnte ein Transparent des BAK Shalom, das in englischer Sprache den Niedergang der klerikalfaschistischen Diktatur im Iran fordert, nicht verwendet werden. Skandalös wurde es dann richtig, als die Einsatzleitung der Polizei das Tragen der Fahne der israelischen Hauptstadt Jerusalem unterband und diese einem Teilnehmer entwendete und beschlagnahmte. Selbst ein staatlich anerkannter Übersetzer wurde bei diesem Vorgang völlig ignoriert und stattdessen brüllten Polizeibeamte Mitglieder der Jüdischen Gemeinde an, die sich zu vor über das Vorgehen beschwerten.

Offensichtlich sollte dadurch eine Provokation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des antisemitischen Hassaufmarsches unterbunden werden. In Wirklichkeit hat die Polizei dafür gesorgt, dass das beständig in Sonntagsreden geforderte „Flagge zeigen“ gegen Antisemitismus im öffentlichen Raum nicht stattfinden konnte. Angesichts der Auflagen für die Teilnehmer_innen der Gegenkundgebung ist es mehr als fragwürdig, dass Teilnehmer des Al Quds-Tags-Aufmarsches ihre Sympathie mit islamistischen Terrororganisation und ihrer Führer offen zeigen durften. So hatten beispielsweise Ordner T-Shirts der Hisbollah an und Teilnehmer haben Fahnen dieses antisemitischen Zusammenschlusses getragen und Bilder des Kriegsverbrechers Hassan Nasrallah hochgehalten.

Nach Ende der antifaschistischen Kundgebung verhafteten Polizisten noch willkürlich eine vorherige Teilnehmerin, die sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Die eingesetzten Einsatzhundertschaften der Berliner Polizei haben ein vollkommen einseitiges und unerträgliches Verhalten an den Tag gelegt. Hartes Vorgehen gegen die antisemitischen Teilnehmer_innen des Al Quds-Tags-Aufmarsches gab es nicht. Es konnte auf der Abschlusskundgebung dieses Aufzuges ein Iman in arabischer und persischer Sprache mit antisemitischen Parolen gegen die Existenz des Staates Israel hetzen.

Die heutigen Vorkommnisse wecken Erinnerungen an einen Vorfall in Duisburg Anfang dieses Jahres, als Polizeieinsatzkräfte unter dem Jubel antisemitischer Demonstrationsteilnehmer eine Wohnung stürmten, um eine am Fenster hängende Israelfahne herunterzureißen.

Wir fordern aufgrund der genannten Dinge die Politik auf, Konsequenzen aus dem Verhalten der eingesetzten Polizisten zu ziehen. Die Vorfälle gehören auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses!

Ausstellung: Auschwitz: Nie Wieder! | Eröffnung am 29.04.2009

Aus Anlass des 64. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus präsentiert der Landesarbeitskreis Shalom der Linksjugend [´solid] Berlin in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Lichtenberg die Ausstellung Auschwitz: Nie Wieder! – Erinnern statt Vergessen im Rathaus Lichtenberg.

Junge Menschen stellten im Jahr 2007 in dieser Ausstellung auf 16 Tafeln Aufnahmen zusammen, die das Vernichtungslager aus der Perspektive eines ankommenden Häftlings zeigen. Die Grausamkeit der nationalsozialistischen Verbrechen wird damit für den Betrachter deutlich. Das Konzentrationslagers steht für den einzigartigen Versuch der industriellen Vernichtung von Menschen. Über eine Million Personen wurden im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ermordet, der Großteil davon Jüdinnen und Juden.

Die Ausstellung leistet ihren Beitrag zur Erinnerung und Mahnung an die Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft. Der Kampf gegen Antisemitismus und Fremden-feindlichkeit in Deutschland beginnt mit dem Gedenken an die Opfer. Aktivitäten von jungen Menschen gilt es hierbei zu unterstützen.

Wir laden Sie herzlich ein, am Mittwoch, den 29. April 2009 um 17 Uhr zur Ausstellungseröffnung in den Ratssaal des Lichtenberger Rathauses zu kommen. Die von dem Verein Bon Courage e.V. aus Borna erstellte Ausstellung wird von der Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich eröffnet.
Die Exposition kann anschließend bis zum 22.05.09 zu den Öffnungszeiten des Rathauses in der Möllendorffstraße 6, Montags bis Freitags von 8 bis 18 Uhr betrachtet werden .

Pressemitteilung des Landesarbeitskreises Shalom zum 27. Januar 2009, dem offiziellen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus

„Es ist ein Tag, an dem Deutschland sagte: Wir nehmen die Verantwortung auf uns“ (Leo Trepp, Rabbiner und Honorarprofessor an der Universität Mainz)

Am 27. Januar eines jeden Jahre gedenkt die Welt der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau im Jahr 1945 durch die Rote Armee. Die Soldaten der sowjetischen Streitkräfte erreichten das Lager am Nachmittag des 27. Januar. Nur kurze Zeit zuvor wurden noch ca. 600 Häftlinge von SS-Mitgliedern ermordet. Insgesamt konnten an diesem Tag ungefähr 7650 Menschen lebend befreit werden.

Seit über zehn Jahren ist der 27. Januar in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Auschwitz steht für den einmaligen Versuch der totalen Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Bis zu 1,5 Millionen Menschen wurden in diesem Ort umgebracht. Davon waren ca. 90% Jüdinnen und Juden. Auch Roma und Sinti, sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle, Widerstandskämpfer und politische Gefangene wurden ermordet. Auschwitz steht für eine singuläre Vernichtungspolitik im Machtbereich des nationalsozialistischen Deutschland: „Auschwitz wurde von Deutschen erfunden und betrieben.“ (Götz Aly) In diesem Zusammenhang stehende Relativierungen und gleichzeitiger Geschichtsrevisionismus, wie er in Deutschland wahrgenommen werden kann, halten wir für verabscheuenswert. Daher gehört für uns der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus, wie auch die Erinnerung an die Verbrechen des Nazi-Regimes zur tagtäglichen politischen Arbeit. Derartige Verbrechen dürfen sich nicht wiederholen. Einer insgeheim zugewiesenen deutschen Opferrolle treten wir entschieden entgegen.

Aus dem Geschehenen ergibt sich Verantwortung, egal wie alt oder jung jemand ist. Für uns als LAK Shalom Berlin bedeutet dies auch in diesem Jahr an Gedenk- und Aufklärungsveranstaltungen teilzunehmen. Mitglieder und Sympathisanten der Linksjugend [’solid] sind daher aufgerufen sich an eben diesen zu beteiligen. So wird unter anderem vom LAK Shalom am 7.02. eine Fahrt in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin organisiert an der Interessierte teilnehmen können.

Pressemitteilung des LAK Shalom Berlin zur antiisraelischen Demonstration am 17.Januar in Berlin

LAK Shalom Berlin der Linksjugend [’solid] | 18.01.2009

Pressemitteilung zur antiisraelischen Demonstration am 17.Januar in Berlin:

Antisemitismus, Geschichtsverfälschung und Gewaltaufrufe haben nichts mit Frieden zu tun

Am 17.Januar kam es in der Mitte Berlins erneut zu einer antiisraelischen Demonstration. Unter der Vorgabe für Frieden zu demonstrieren, riefen dazu auch verschieden linke Organisationen auf. Unter diesen Aufrufer_innen befanden sich auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und dazu noch genau zehn der elf Abgeordneten, die im letzten Jahr anlässlich des 9.November eine Abstimmung zu einem Antrag gegen Antisemitismus boykottierten.

Neben so genannten Friedensorganisationen, wie der “Achse des Friedens“ und dem “Deutschen Friedensrat“ übernahm die Hauptorganisation – wie auch bei den vorangegangen Aufzügen – die Palästinensische Gemeinde Berlin. Die letzten beiden Organisationen hatten auch noch kurz zuvor bis vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingeklagt, dass die Demonstrationsteilnehmer_innen Symbole der antisemitischen Terrororganisation Hamas zeigen dürfen. Dass es den Organisatoren so wichtig war, die offene Verbrüderung mit einer Terrorgruppe zu ermöglichen – die den jüdischen Staat mit samt seinen Bewohner_innen vernichten will und deren Programm aus Krieg besteht – offenbart für uns die Lächerlichkeit und die Dreistigkeit vorzugeben für Frieden zu demonstrieren. Als Wolfgang Gehrke – als einer der schon angesprochenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages – in seiner Rede auf der Abschlusskundgebung für einen Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung warb, wurde er von hunderten Anwesenden dafür ausgepfiffen.

Die Stimmung auf der Demonstration war wieder sehr aggressiv. Das Feindbild stand für die Mehrheit der Teilnehmer_innen fest: Der Staat Israel, aber auch seine Bevölkerung und Jüdinnen und Juden allgemein. Das haben die mitgeführten Transparente und Schilder und Parolen verdeutlicht. Neben Hamas- und Hisbollah-Fahnen wurden auch unzählige Schilder mitgeführt, die Jüdinnen und Juden und Israel mit den Nationalsozialisten und ihren Verbrechen gleichsetzen. Als Beispiele seien hier nur “Warschauer Ghetto 1943 = Gaza Ghetto seit 1948“, “Die Opfer von gestern, sind die Täte von heute!!! – Davidstern = Hakenkreuz“ und “Gaza 2009 = Guernica 1937“ genannt. Zu dem wurden in der Demonstration hunderte Schilder mit der Aufschrift “Stoppt den neuen Holocaust in Gaza“ mitgeführt sowie Schilder mit der Aufschrift “I Love Hamas“.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden mit solchen Parolen nicht nur verharmlost, sie sind auch eine Ohrfeige ins Gesicht der Opfer der Shoa. Und genau gegen diese Konsequenz aus der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden – also den Staat Israel – gingen die Demonstrationsteilnehmer_innen auf die Straße.

Die Anwesenden haben auch nicht nur ein Wort darüber zu verloren, dass die Hamas mit ihren andauernden Angriffen auf Israel, für diesen Krieg verantwortlich ist. Stattdessen erklärte ein Mitglied der Palästinensischen Gemeinde Berlin vor der Kamera des RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg), dass Israel die Waffenruhe gebrochen und aufgekündigt hätte und somit für diesen Krieg verantwortlich sei. Anders als durch dreiste Lügen ließe sich wahrscheinlich nicht mehr rechtfertigen, solche Hassdemonstrationen durchzuführen. Wie auch in den letzten Wochen bei anderen Aufzügen in Deutschland, kam es auch bei diesem Aufmarsch wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen – die vor allem durch junge Männer gesucht wurden. So flogen einige Flaschen und Eisbrocken durch die Luft, die zum Teil die eigenen Demonstranten trafen. Eine Israelfahne wurde zertreten und eine weitere wurde versucht anzuzünden.

Neben der schon erwähnten Demonstrations-Unterstützung durch LINKE- Bundestagsabgeordnete verurteilen wir als Landesarbeitskreis Shalom Berlin auch die vereinzelte Teilnahme von Mitgliedern der Linksjugend [’solid] und die durch Fahnen sichtbare Präsenz von Mitgliedern des Bezirksverbandes Berlin-Neukölln der Partei DIE LINKE an dieser Demonstration. Antisemitische Hassmanifestationen können und dürfen nicht unterstützt und können und dürfen nicht toleriert werden!

Video von der Veranstaltung: wird demnächst folgen

Für Rückfragen: Sebastian Meskes (LAK Shalom Berlin) | Telefon: 015158834485 | E-Mail: mail [at] shalom-berlin.com | Web: www.shalom-berlin.com

Pressemitteilung des BAK Shalom zur aktuellen Situation im Nahen Osten

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid] | 05. Januar 2009

In den letzten zwei Wochen kam es anlässlich der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen zu verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.

Dazu erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom:

„Die Militäroffensive hat das Ziel, die Raketenangriffe der Hamas auf das israelische Staatsgebiet zu beenden. Seit 2001 wurde Israel über 10000mal mit Raketen beschossen. Es ist daher vollkommen unverständlich, warum diese Tatsache auf allen Demonstrationen vollkommen ignoriert oder im schlimmsten Fall sogar noch bejubelt wird. Nicht selten wurde auf den Demonstrationen ganz offen die Auslöschung Israels gefordert, die dritte Intifada propagiert und Israel beschuldigt, einen Völkermord bzw. einen „neuen Holocaust“ zu betreiben. Dies stellt nicht nur eine unentschuldbare Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus dar, sondern ist auch fernab jeder Realität. 400 Tote durch die Luftangriffe als „Völkermord“ zu bezeichnen, ist absurd. Jeder Tote Zivilist ist ein Toter zuviel, jedoch muss klar benannt werden, dass die Hamas nicht nur die alleinige Schuld an der erneuten Eskalation des Konflikts trägt, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ganz bewusst als menschliche Schutzschilde benutzt und damit ihren Tod mehr als billigend in Kauf nimmt.

Außerdem ist es schockierend, dass Funktionäre der Linkspartei zum Teil an maßgeblicher Stelle an diesen Demonstrationen mitgewirkt haben. Dass der außenpolitische Sprecher der LINKEN-Bundestagsfraktion, Norman Paech, am 02. Januar in Hamburg vor einer Fahne der Terrororganisation Hamas von einem Massaker der Israelis an den Palästinensern sprach, ist unerträglich. Die Hamas steht auf der Terrorliste der Europäischen Union und vertritt eine durch und durch reaktionäre und frauenfeindliche Ideologie. Ebenso verurteilehn wir die Beteiligung von Linksparteifunktionären in Berlin und NRW an den Demonstrationen.

Besonders erschreckend war ein Vorfall während einer sog. Friedensdemonstration am 03. Januar in München, an der die Partei Die LINKE mit einem Redebeitrag beteiligt war. Von dieser Demonstration aus wurde eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von rund 60 Männern angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen. Ich fordere deshalb eine öffentliche Distanzierung von diesem Angriff durch den Kreisverband München und von Henning Hintze, der für die Partei DIE LINKE dort gesprochen hat. Des Weiteren müssen sich Mitglieder der LINKEN fragen lassen, mit wem sie sich auf derartigen Demonstrationen gemein machen. Einem emanzipatorischen Anliegen ist mit den
Demonstrationen jedenfalls nicht gedient.

Die LINKE sollte die emanzipatorischen Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen, welche für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Die Hamas gehört ganz sicher nicht dazu. Eine friedliche Koexistenz wird außerdem nur verwirklicht werden können, wenn Hamas, Hisbollah und die anderen antisemitischen und terroristischen Organisationen sich vom erklärten Ziel
abwenden, Israel zerstören zu wollen.“

Die ausführliche Stellungnahme des BAK Shalom zur Operation „Gegossenes Blei“

Eine Videodokumentation des BAK Shalom über die Demonstrationen gegen Israel am 03. Januar
2009 in Berlin:

Pressemitteilung | BAK Shalom der Linksjugend [’solid]

Zur zeitweiligen Besetzung der Humboldt-Universität am Rande des SchülerInnenstreiks am 12. November 2008 erklärt Benjamin Krüger, Bundessprecher des BAK Shalom der linksjugend [’solid]:

Wir unterstützen die Schülerinnen und Schüler in ihren Forderungen nach einem gerechteren Bildungssystem, nach einer Schule für alle und einer besseren Ausstattung der Schulen im Sinne kreativer Lernorte ohne Elite-Wahn und Leistungsdruck.

Mit völligem Unverständnis und tiefer Empörung mussten wir aber zur Kenntnis nehmen, dass am Rande einer Besetzungsaktion der Humboldt-Universität einige DemonstrantInnen eine Ausstellung zu jüdischen Unternehmen in der NS-Zeit mutwillig zerstörten.

Dies ist auch mit jugendlichem Übermut nicht zu rechtfertigen. Wenige Tage nach dem 70. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ erscheint dieser Vorfall geradezu verhöhnend gegenüber der Ernsthaftigkeit des Themas und den Opfern des NS-Regimes. Im besten Fall haben hier die notwendige Sensibilität und das historische Bewusstsein gefehlt, jedoch erscheint dies fast undenkbar, haben doch MitarbeiterInnen der Universität versucht einzugreifen. Wenn ein blinder Aktionismus zu solchen Konsequenzen führt, ist dies mehr als bedenklich.

Wir distanzieren uns entschieden von TeilnehmerInnen, die durch ihr Verhalten dem eigentlichen Anliegen der Demonstration nicht nur geschadet, sondern durch die Zerstörung der Ausstellung und nicht zuletzt von Einrichtungsgegenständen der Universität die richtige Forderung nach einer Verbesserung des Bildungssystems ab absurdum geführt haben.

Es ist ebenfalls erschreckend, dass die übrigen DemonstrantInnen nicht eingeschritten sind, ist doch ein zentrales Anliegen der Demo, dass SchülerInnen sich selbst engagieren und für ihre Interessen eintreten. Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine derartige Ausstellung ohne massive Gegenproteste von umherstehenden SchülerInnen zerrissen und zerstört werden konnte. Die Passivität oder Gleichgültigkeit der TeilnehmerInnen verurteilen wir aufs Schärfste.